(LNP) Anlässlich der Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU:
„Die Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen, einen einheitlichen Mindestlohn für das gesamte Bundesgebiet festzuschreiben, ist eine Provokation der CDU-geführten Landesregierung gegenüber der Bundesregierung.
Die MIT unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bestreben, Lohnuntergrenzen an die regionalen und branchenspezifischen Gegebenheiten anzupassen und differenzierte Mindestlöhne einzuführen, wie es auf dem CDU-Parteitag im November 2011 in Leipzig beschlossen wurde. Auf dieser Basis erarbeitete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Regelung zu differenzierten Lohnuntergrenzen, die von der MIT mit getragen wurde.
Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt, lehnt die MIT entschieden ab. Eine Lohnuntergrenze, die wie mit dem Rasenmäher flächendeckend über Deutschland gezogen wird, schadet dem Wirtschaftsstandort, weil sie die unterschiedlichen Gegebenheiten innerhalb Deutschlands und in den einzelnen Branchen missachtet.
Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hätte massive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere in Zeiten der sich ohnehin eintrübenden Konjunktur. Eine steigende Arbeitslosigkeit und ein weiterer Schub für die Schattenwirtschaft wären die Folge. Vor allem Jugendliche und Menschen mit geringer Qualifikation wären massiv betroffen. Geringqualifizierte und Jugendliche dürfen nicht durch staatliche Reglementierung des Arbeitsmarktes um ihre Chancen gebracht werden.“
Alexander Schaub, Pressereferent
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