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19. Oktober 2024
Schleswig-Holstein

Ruhig Blut, Kollege Koch / Zur Debatte um den Halbjahresbericht der Landesregierung an den Stabilitätsrat sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Rasmus Andresen

(LNP) Ruhig Blut, Kollege Koch! Die Landesregierung hat heute im Finanzausschuss sehr deutlich gemacht, dass alles auf einem guten Weg ist und es lediglich wegen der späten Landtagswahl zu leichten unwesentlichen Verzögerungen bei der Einreichung des Berichts kommt.

Auch mit den vorgestellten Haushaltseckwerten im Entwurf für den Haushalt 2013 werden die Vorgaben des Stabilitätsrats eingehalten. Statt alter schwarz-gelber Effekthascherei regiert jetzt Gründlichkeit und nachhaltige Finanzplanung. Grundlage für unsere Koalition ist: Jede Mehrausgabe wird seriös gegenfinanziert.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 / 988 – 1503
Fax: 0431 / 988 – 1501
presse@gruene.ltsh.de

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