(LNP) Einige Städte in Rheinland-Pfalz überlegen, Hortplätze in Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige umzuwidmen und die Eltern von bislang in Kinderhorten betreuten Kindern an Ganztagsschulen zu verweisen. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Beleg, dass SPD und Grüne ein zentrales Wahlversprechen gebrochen haben. „Die Landesregierung war schnell mit dem Versprechen von Betreuungsplätzen, mit der Schaffung derselben hinkt sie meilenweit hinterher“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Die Eltern der Kinder hätten aber nichts von den rot-grünen Betreuungsversprechen auf dem Papier, sie benötigten reale Betreuungsplätze und diese bleibe die Landesregierung schuldig. Die Überlegungen der Kommunen, die Hortbetreuung einzustellen, um Kitaplätze für unter Dreijährige zu schaffen, seien der schieren Verzweiflung geschuldet. „SPD und Grüne sind groß, wenn es ums Versprechen geht und lassen die Kommunen dann mit der Umsetzung alleine“, kritisierte Wissing.
Die Landesregierung wollte mit der vorzeitigen Einführung eines Rechtsanspruchs vor allem die Bundesregierung übertreffen. SPD und Grüne hätten den Eindruck erweckt, sie könnten schneller genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen und mit ihrem Aktionismus die rheinland-pfälzischen Kommunen überfordert. Die Leidtragenden seien die vielen Eltern, die den Versprechungen der rot-grünen Landesregierung geglaubt hätten und nun keine Kitaplätze für ihre Kinder fänden.
Rot-Grün ging es im Moment nur noch darum, irgendwie das Jahr zu überstehen, um dann, wenn der seitens der Bundesregierung geschaffene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz greife, die Verantwortung an dem rheinland-pfälzischen Kita-Desaster auf den Bund zu schieben. „SPD und Grüne wollten zeigen, dass sie besser sind als die Bundesregierung und haben damit nur den Beweis erbracht, um wie viel schlechter sie sind“, so Wissing.
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