(LNP) „Für eine gute Entwicklung unseres Wissenschafts- und Bildungssystems brauchen wir keinen schwarz-gelben Minimalkonsens, sondern eine nachhaltige Lösung, die in der Zukunft Bestand hat. Die Bundesregierung sollte deshalb das Gespräch mit den Ländern suchen.“ Das hat Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, heute in der Debatte des Bundesrates zur Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung unterstrichen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Vorschlag sieht bisher nur vor, eine Kooperation künftig bei Einrichtungen von überregional bedeutsamen Hochschulen zuzulassen. „Das ist für eine Grundgesetzänderung viel zu kurz gesprungen“, so Matschie.
Der Minister sieht eine umfassende Notwendigkeit zur Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung. „Dazu müssen wir die Hochschulen insgesamt in den Blick nehmen, genauso aber die frühkindliche Bildung und die Schule“, betonte er. Die Schwierigkeit, die Kita-Betreuung für unter Dreijährige in ganz Deutschland so auszubauen, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingelöst werden kann, zeige die Notwendigkeit auf. „Genauso gehören der Ausbau ganztägiger Schulangebote sowie weitere Schritte zum gemeinsamen Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern dazu“, so Matschie. Gerade im Osten Deutschlands sei bei sinkenden Landeshaushalten ein deutlich höheres finanzielles Engagement des Bundes in Bildungsfragen nötig.
Matschie kritisierte, dass der Bund selbst bisher bestehende Möglichkeiten der Kooperation nicht ausschöpfe. So reichten die Mittel des zwischen Bund und Ländern beschlossenen Hochschulpakts 2020 nur bis 2014. Es tue sich eine Finanzierungslücke von fast 4 Milliarden Euro auf. Auch könne es nicht sein, dass sich der Bund, wie bisher geplant, bis 2019 aus den Investitionen für den Hochschulbau herausziehe. „Angesichts der Finanzsituation der Länder brauchen wir Lösungen, die mehr möglich machen“, so Matschie. Er forderte Bundesbildungsministerin Annette Schavan auf, sich mit Vertretern der Länder an einen Tisch zu setzen.
Gerd Schwinger
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