(LNP) Wir haben uns, als politische Jugendverbände in Brandenburg, für eine gemeinsame Erklärung zusammengeschlossen und fordern Landtag und Landesregierung auf, ihre Hochschulpolitik zu ändern. Dringend notwendig sind nach unserer Auffassung mehr Investitionen für das dramatisch unterfinanzierte brandenburgische Hochschulwesen und mehr Respekt vor der Hochschulautonomie bei der Vorbereitung und Umsetzung von Reformen. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit mit den Hochschulen und lehnen Zwangsregelungen gegen die Hochschulen ab.
Brandenburgs Hochschulen sind Motoren für die Wirtschafts- und Regionalentwicklung. Sie versorgen das Land mit Fachkräften und sind Teil der kulturellen Einrichtungen. Sie sind attraktiv für Studierende aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland, wie auch das kontinuierliche Anwachsen der Studienbewerbungen zeigt. Die Hochschulen tragen dazu bei, den negativen demografischen Trend zu stoppen. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fördern sie den Aufbau der Wirtschaftsstruktur.
Kein Land gibt jedoch im Bundesvergleich pro Kopf der Bevölkerung so wenig für seine Hochschulen aus wie Brandenburg. Im Ländervergleich liegt Brandenburg auch bei den Anteilen am Bruttoinlandprodukt, die es für seine Hochschulen aufbringt, an der letzten Stelle in Deutschland. Seit mehreren Legislaturperioden sind die Hochschulen in Brandenburg chronisch unterfinanziert. Auch die Haushaltspläne der jetzigen Landesregierung ändern daran nichts. In Teilbereichen, z. B. für die Brandenburgische Technische Universität Cottbus und die Fachhochschule Lausitz Senftenberg, enthalten sie sogar Kürzungsansätze. Das muss geändert werden. Wir brauchen eine bessere und gesicherte Hochschulfinanzierung, die das Niveau des Länderdurchschnitts erreicht!
Demokratie darf um die Hochschulen keinen Bogen machen. Die Landesregierung muss endlich die Hochschulautonomie achten. „Reformen“ gegen den Willen der Hochschulen werden scheitern. Wir benötigen auch in der Niederlausitz im Interesse der Regionalentwicklung ein funktionstüchtiges Fachhochschulangebot. Die Landesregierung muss daher auf Zwangsfusionspläne gegen den Willen von Hauptbeteiligten – der BTU-Studierendenschaft, des BTU-Senat, der BTU-Leitung, der Stadtverordneten in Cottbus und von über 42 000 Bürgerinnen und Bürger der Volksinitiative – verzichten. Wir fordern deshalb eine neue Hochschulpolitik, die mit den Hochschulen und anderen Beteiligten zusammenarbeitet!
Unterzeichner/innen:
– Jusos Brandenburg,
– Junge Union Brandenburg,
– Linksjugend [’solid] Lausitz,
– Junge Liberale Brandenburg,
– Grüne Jugend Brandenburg,
– Piraten Südbrandenburg
André Roßeck, Junge Union Cottbus
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