(LNP) Wie sieht die Realität aber in Brandenburg abseits der schönen Worte aus? In einer Anfrage ( Drucksache 5/4663) fragte ich die Landesregierung konkret zur Situation von Taubblinden Menschen in Brandenburg. Die Antwort war ernüchternd. Nicht nur , dass die Landesregierung überhaupt nicht weiß, wie viel taubblinde Menschen in Brandenburg leben, wehrt sie sich auch gegen die Forderung der betroffenen Menschen das Merkmal Taubblindheit („TBI“) in den Schwerbehindertenausweis –als neues Merkmal- einzutragen. Ich fragte konkret, ob die Landesregierung hierzu eine Bundesratsinitiative unterstützen würde. Dies ist schlicht abgelehnt worden. Die Durchsetzung der Rechte taubblinder Menschen ist ein Weg, um die Lebenssituation taubblinder Menschen zu verbessern. Der Zugang zu vielen Leistungen ist erschwert, weil es kein Merkzeichen und keine klaren Hilfsmittellisten, Leistungsverzeichnisse und Nachteilsausgleiche für taubblinde Menschen gibt. Dies gilt beispielsweise bereits für eine Kommunikationstraining, ein Beratungsgespräch an einer geeigneten Beratungsstelle oder immer wieder sogar für eine einfache Vibrationsklingel.
Unter diesem Aspekt erscheint mir es zwingend notwendig, dass die Landesregierung ihre Haltung hier nochmal überdenkt und handelt. Dies umso mehr, als das die SPD in Berlin diese Initiative massiv unterstützt.
Ich fordere die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative anzustoßen, damit das Merkzeichen TBI als neues Merkzeichen aufgenommen wird 11.
Jürgen Maresch
Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten
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