(LNP) Mit Verwunderung haben die Mitglieder von SPD und GAL im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung eine Pressemitteilung der Spandauer CDU zur Parkraumbewirtschaftung in Spandau zur Kenntnis genommen. Darin rühmt sich die Spandauer CDU, Pläne des zuständigen Stadtrats Stephan Machulik (SPD) zur Ausweitung der Zeiten der Parkraumbewirtschaftung verhindert zu haben. Grundlage dieser Pressemitteilung scheint der missglückte Versuch der Spandauer CDU zu sein, sich im Gedankenlesen zu üben.
Fakt ist, dass der Stadtrat in der Sitzung des Ausschusses im April 2012 an die Fraktionen CDs mit dem Ergebnis einer vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Nachuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Spandau zur Information und Diskussion in der nächsten Sitzung des Ausschusses übergab. Diese Untersuchung war noch in der letzten Wahlperiode vom damals zustän-digen Stadtrat Carsten Röding (CDU) in Auftrag gegeben worden. Darin wird unter anderem auch eine Ausweitung der Zeiten empfohlen. Nachdem das Thema Parkraumbewirtschaftung im August vom Ausschuss ohne eine Stellungnahme des Stadtrats vertagt wurde, äußerte der Stadt-rat in der Sitzung im September, dass er trotz der Nachuntersuchung keinen dringenden Handlungsbedarf sehe.
Stellungnahmen der CDU Spandau zur Fortentwicklung der Parkraumbewirtschaftung konnten wir dabei bisher weder im Ausschuss noch in öffentlichen Stellungnahmen feststellen. An Experimenten mit Gedankenübertragung im politischen Entscheidungsprozess werden wir uns auch in Zukunft nicht beteiligen.
Für Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung fordern SPD und GAL die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden in den entsprechenden Gebieten. Es ist deshalb zu begrüßen, dass das Bezirksamt hier Entscheidungen nicht unter Zeitdruck fällen will.
GAL-Fraktion in der BVV-Spandau
Bezirksverordnete der Alternativen Liste Spandau – Bündnis 90/Die Grünen
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