(LNP) „Kommunen, Wirtschaft und Empfänger öffentlicher Zuschüsse haben nun die Planungssicherheit, für die wir seit Monaten werben.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, zur Einigung des Kabinetts auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14 gesagt. Mohring begrüßte zugleich, dass die Freitagnacht von der Fraktionsspitze mit dem Finanzminister vereinbarte Finanzgarantie für die Kommunen in den Kabinettsbeschluss eingeflossen ist. „Damit haben wir erreicht, dass Verwerfungen bei der Umstellung des Kommunalen Finanzausgleichs abgefedert werden können“, so Mohring. Auch die Straßenbaumittel würden aufgestockt und Mittel für Abwasserinvestitionen gesichert.
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden „hält die CDU Wort. Mit einem Doppelhaushalt ohne neue Schulden sind wir auf dem richtigen Kurs. Die besseren Argumente haben sich durchgesetzt. Auch dass jetzt Schulden getilgt werden, ist unser Erfolg. Die entsprechenden Regeln haben wir noch in der letzten Legislaturperiode in der Landeshaushaltsordnung durchgesetzt.“ Die Schuldenbremse in der Haushaltsordnung sieht vor, dass neu aufgenommene Kredite in den Folgejahren unmittelbar getilgt werden müssen. Wie Mohring hinzufügte, wäre es allerdings noch besser gewesen, die Landesregierung hätte in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 darauf verzichtet, kostspielige Wahlkampfversprechen der SPD über neue Schulden zu finanzieren.
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden „können auch die Kommunen mit dem Ergebnis zufrieden sein. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der ursprünglich nicht üppig ausgestattete Ausgleichsfonds aufgestockt und zeitlich auf drei Jahre gestreckt wird. So wird daraus eine umfassendere Finanzgarantie. 2013 stehen 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, 2014 sind es 25 Millionen Euro und 2015 nochmals 15 Millionen Euro.“ Durch die Garantie sollen Landkreise und Kreisfreie Städte Mittel erhalten, die durch die Umstellung im KFA gegenüber der jetzigen Rechtslage Verluste von mehr als drei Prozent zu verzeichnen haben, Gleiches gilt für Gemeinden, deren Verluste größer als zehn Prozent sind. 2015 wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) evaluiert.
Die Investitionsmittel für Straßenbau werden nach Mohrings Angaben 2013 und 2014 um jeweils drei Millionen Euro aufgestockt. Durchgesetzt hat die CDU-Fraktion auch eine gesetzliche Zweckbindung für die Abwasserabgaben auf Schmutz- und Niederschlagswasser. Sie sind für Maßnahmen einzusetzen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen. „Wir wollen, dass das Aufkommen aus der Abwasserabgabe vorrangig – mindestens jedoch zu 60 Prozent – für Abwasserinvestitionen im ländlichen Raum eingesetzt wird“, so wörtlich. Derzeit betrage das Volumen der Abgabe 22,8 Millionen Euro.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon : (03 61) 37 72 200
Fax : (03 61) 37 72 414