(LNP) Am morgigen Donnerstag ist die Regierung Kraft seit ihrer Vereidigung am 20. Juni 2012 genau 100 Tage im Amt. Das kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann:
„Die Regierung Kraft hatte schon bei ihrer Vereidigung keine Schonzeit mehr. Während der Minderheitsregierung hat sie sich hinter ihrer nicht vorhandenen Mehrheit versteckt und die Probleme ausgesessen. Seit der Neubildung der Regierung gibt es keine Ausflüchte mehr. Der Honeymoon ist längst vorbei. Doch Rot-Grün tut nichts, um die drängendsten Themen des Landes anzupacken.
Die Zwischenbilanz für die rot-grüne Landesregierung fällt schlecht aus. Nahezu das halbe Kabinett ist unter Druck: Der Umweltminister wegen der umstrittenen Dichtheitsprüfung. Die Gesundheitsministerin wegen des Totalrauchverbots. Die Familienministerin wegen fehlender U-3-Plätze. Die Wissenschaftsministerin, weil sie nicht auf den Studentenansturm beim Doppel-Abi vorbereitet ist. Und der Finanzminister, weil er nach wie vor kein Rezept gegen den Haushaltskollaps hat.
100 Tage Landesregierung: Außer Phrasen und Spesen – nichts gewesen.“
CDU-Landtagsfraktion
Norbert Neß
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