(LNP) Zu aktuellen Meldungen über unhaltbare Zustände in der Justizvollzugsanstalt Neumünster erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Meldungen über katastrophale Zustände in der JVA Neumünster sollten für uns eine Warnung sein. Die Justizministerin kann nicht tatenlos zusehen, wenn die baulichen Umstände in den Justizvollzugsanstalten im Land derart unzumutbar werden, dass gesundheitliche Gefahren für die Beschäftigten und Inhaftierten drohen.
Es ist evident, dass diese Situation durch die desolate Haushaltslage des Landes verkompliziert wird und umfängliche Modernisierungsmaßnahmen an den Justizvollzugsanstalten schwieriger werden. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat hier einen Weg aufgezeigt, wie unter Berücksichtigung der Schuldenbremse der Justizvollzug in Schleswig-Holstein bis 2020 gewährleistet werden kann.
Hier einfach ‚Nein’ zu sagen, wie es Ministerin Spoorendonk tut, ohne zugleich ein konkretes Konzept dagegenzusetzen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen aus Neumünster unverantwortlich. Die Justizministerin wird umso dringender erklären müssen, warum mit der JVA Flensburg ein Standort erhalten bleiben soll, der nur mit Investitionen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages erst einmal die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen kann, während die Beschäftigten und Häftlinge in anderen Justizvollzugsanstalten sich weiterhin gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sehen.
Die Ministerin hat im August-Plenum angekündigt, dass zwischen Justizministerium und Finanzministerium ‚die Möglichkeiten für die kommenden Jahre ermittelt’ werden. Wir erwarten, dass erste Ergebnisse dieser Verhandlungen in der November-Tagung präsentiert werden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/