(LNP) In seiner Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Mitbestimmungsgesetz hat der Redner der CDU-Fraktion, Hans Hinrich Neve, der Regierungskoalition vorgeworfen, ein Gesetz zu ändern, das keine zwei Jahre in Kraft ist:
„Das ist noch nicht einmal eine volle Wahlzeit der Betriebsräte! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen wollen es nicht, die Verwaltungsleitungen haben es nicht gefordert. Das ist nichts weiter als eine verfehlte Klientelpolitik auf Kosten der Gemeinden, Ämter, Städte und Kreise!“, so Neve.
Die Personalräte sollten nach dem Willen der Regierungskoalition vergrößert werden, die Freistellungszeiten der Mitglieder erhöht und die Anzahl der Sitzungen verdreifacht.
Um diese durch den Gesetzentwurf zusätzlich in den Personalräten gebundene Arbeitszeit zu kompensieren, müsse ausgerechnet in Zeiten knapper Kassen die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter oder die Arbeitsdichte der übrigen Mitarbeiter erhöht werden.
Dies widerspreche der Vorstellung von Verwaltungsverschlankung und Kostenoptimierung.
„Das sind zusätzliche Kosten, die der Bürger zu tragen hat. Und zwar nicht nur für das Land, sondern auch in den Gemeinden, Ämtern, Städten und Kreisen. Die Frage der Konnexität ist Ihnen in diesem Fall schlichtweg egal!“, so Neve.
Der CDU-Abgeordnete betonte die Bedeutung personeller Mitbestimmung auch in den Verwaltungen. Sie sorgte für Motivation und ein angenehmes Arbeitsklima. Das noch nicht einmal zwei Jahre alte Mitbestimmungsgesetz in Schleswig-Holstein bezeichnete Neve als ausgewogen. Bislang seien die Erfahrungen damit noch nicht einmal ausgewertet.
„Sie sollten die Menschen besser damit vernünftig arbeiten und Erfahrungen sammeln lassen. Oder haben Sie Angst, dass diese gut sein könnten?“, fragte Neve.
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