(LNP) In seiner Rede zu TOP 10 (Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Natürlich ist es so, dass die Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes keine riesigen Haushaltslöcher in den Etat reißen werden, aber umsonst sind sie auch nicht. Selbstverständlich kann ich den Wunsch der Personalräte, der Arbeitnehmervertreter nachvollziehen, aber zugleich muss ein starker Ministerpräsident manchmal auch die Größe besitzen und sagen: ‚Ja, Eure Forderung ist vertretbar, aber derzeit einfach nicht umsetzbar.‘
Wer die Anzahl der Personalräte erhöht, wer die bezahlten Arbeitstage zu Fort- und Weiterbildungen sowie die Tage zur Teilnahme von Gewerkschafts- und Berufsverbandsveranstaltungen erhöhen will, der senkt damit im Gegenzug zeitgleich auch die zur Verfügung stehende Arbeitszeit. Dadurch muss die weiter anfallende Arbeit entweder vom bestehenden Personalkörper zusätzlich abgedeckt oder zusätzliches Personal eingestellt werden.
Jede weitere Belastung des Personalkörpers würde den Rest der Beschäftigten ungerechtfertigt belasten. Und dass wir zusätzliches Personal einstellen, das haben Sie in Ihrem neuen Personalkonzept ja auch verworfen. Im Gegenteil, Sie wollen in den Bereichen außerhalb des Schulwesens noch mehr Stellen abbauen, als es die FDP-/CDU-geführte Landesregierung vorgesehen hatte.
Die Freistellungsgrenze ab 200 Beschäftigten ist bei uns bundesweit am niedrigsten. Die meisten anderen Bundesländer, gerade auch die Geberländer, haben die Schwelle erst bei 300 Beschäftigten. Wir haben trotzdem an der niedrigen Schwelle festgehalten und im Gegenzug die Anzahl der Personalratsmitglieder gesenkt. Diese Änderungen haben wir dann mit den Gewerkschaften besprochen und hierbei einen Konsens erzielt. Diese Regelung wurde gegenüber der Herabsetzung der Freistellungsgrenze eindeutig bevorzugt.
Deshalb nehmen Sie von dem Gesetz Abstand. Belasten Sie den bestehenden Personalkörper nicht noch unverhältnismäßig weiter. Lassen Sie unsere knappen finanziellen Ressourcen zielgerichtet auf die Bereiche Bildung und Infrastruktur konzentrieren, denn gerade dort werden sie am dringendsten benötigt.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/