(LNP) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‘ – dieser schlichte Satz aus unserer Verfassung stimmt – für jede und jeden ersichtlich – nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Deshalb unterstützen wir auch ausdrücklich die bundesweite Initiative ,Umfairteilen‘ und rufen zur Teilnahme an den Aktionen hier in Hamburg am kommenden Samstag auf“, so der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose in der heutigen Bürgerschaftsdebatte.
Ein ganz entscheidender Hebel, um den Tendenzen der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, sei die Arbeitswelt, macht Rose deutlich. „Es ist die Arbeit und ihr Lohn, über die sich der Einzelne, unser Gemeinwesen und unser Sozialstaat konstituiert und finanziert. Aus diesem Grund gehen wir jetzt auch hier in Hamburg ganz konkret die Probleme systematisch an, um den Arbeitsmarkt in unserer Stadt Schritt für Schritt wieder in Ordnung zu bringen.“ Dabei sei insbesondere die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze absolut überfällig – genau so, wie sie auf Initiative der SPD-Fraktion nun mit einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für Ämter, Behörden, städtische Betriebe und für Auftragnehmer der Stadt jetzt auf den Weg gebracht werde. „Außerdem gehen wir mit dem Korruptionsregister – von der CDU abgeschafft, von uns wieder eingeführt – gegen wirtschaftskriminelle Handlungen und wettbewerbswidrige Absprachen und Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt vor. Verstöße gegen Mindestlohn-Regelungen werden künftig im Register gesammelt und dokumentiert. Insofern kämpfen wir gemeinsam mit dem Senat an allen Fronten für ,gute Arbeit‘ in Hamburg.“
Um die wachsenden Kluft zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut zu bekämpfen, sei es darüber hinaus dringend an der Zeit, dass der private Reichtum auch zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werde“, betont Rose. „Die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer gegen Finanzspekulationen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes – das alles kann dazu beitragen, Daseinsvorsorge und Infrastruktur besser zu finanzieren und die Binnennachfrage zu stärken. Hier ist der Bund gefordert und hier muss endlich etwas passieren!“
Claas Ricker
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