(LNP) „Ermattete Protestbewegung nicht durch Vorratsbeschlüsse zur Camp-Räumung aufwerten“
„Vor einem Jahr war die ‚Occupy‘-Bewegung noch in aller Munde. Heute zwölf Monate später, sind ihre Camps in den Welt-Finanzzentren zwischen der Wall Street und Frankfurter EZB aufgelöst. Es wird stiller um die Protestbewegung, wohl auch, weil viele Menschen gemerkt haben, dass okkupieren keine Probleme löst.
Und nun kommt die Hamburger CDU, und will ausgerechnet vor der kränkelnden HSH Nordbank eine Räumung des dortigen Rest-Camps. Eine bessere Methode um diese ermattete Bewegung wiederzubeleben gibt es wohl nicht. Die CDU-Initiative ist nichts weiter als der politisch und auch juristisch untaugliche Versuch, mit einem völlig überflüssigen Antrag Polizei-Hardliner zu spielen.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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