(LNP) Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat bei der heutigen Landtagsdebatte begrüßt, dass der Sozialminister mit zehn Jahren Verspätung die SPD-Forderung nach größeren kommunalen Krankenhausverbünden endlich aufgenommen hat. „Allerdings muss das Konzept erheblich überarbeitet werden, damit nicht die Probleme der Ökonomisierung in den kommunalen Krankenhäusern Einzug halten“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.
Leider habe die Regierung das SPD-Konzept, dass noch auf den früheren Sozialminister Armin Clauss zurück gehe, viel zu spät nachvollzogen. „Nach vielen Jahren eines absurden Wettbewerbs stehen zahlreiche Krankenhäuser, vor allem in Südhessen, mit dem Rücken an der Wand“, so Spies. Wenn alle auf Wachstum gegeneinander setzten, während die Patientenzahlen abnehmen und die Liegezeiten kürzer würden, dann ende dies in einem Teufelskreis. Hier wäre eine vernünftige Kooperation schon seit langem nötig gewesen.
„Die Krankenhausplanung ist quasi abgeschafft und einem grotesken Wettbewerbsdenken unterworfen worden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Landesmittel für die Krankenhausinvestitionen sind seit langem unzureichend. Jahrelang ist die Regierung einem absurden Privatisierungswahn nachgelaufen. Das Ergebnis schlechter Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Landesregierung müssen heute die Städte und Landkreise und letztlich Patienten und Beschäftigte ausbaden“, so Spies.
Jetzt müsse das vorliegende Konzept erheblich überarbeitet werden. „Krankenhäuser sind keine Gesundheitsfabriken und dürfen keine werden. Gesundheit ist keine Ware. Statt totaler Ökonomisierung müsse die gute Versorgung an erster Stelle stehen“, so Spies. Deshalb müssten Bürgerbeteiligung, Mitsprache und politische Verantwortung deutlich stärker gewichtet werden. „Wir wollen keinen ertragsoptimierten Gesundheitskonzern, auch nicht als Kommunalkonzern, sondern gute flächendeckende medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, sagte der Sozialdemokrat.
Mehtap Tekin
Pressestelle
SPD-Landtagsfraktion Hessen
Schlossplatz 1 – 3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 350-523
Fax: 0611 350-511
E-Mail: m.tekin@ltg.hessen.de