(LNP) Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat in der Plenardebatte zum islamischen Religionsunterricht am Donnerstag in Wiesbaden eine „rasche und von politischen Erwägungen unabhängige Entscheidung der Landesregierung über die Frage der Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts“ gefordert. „Die islamischen Verbände und die Landesregierung haben sich im Laufe der letzten Jahre, manchen Missverständnissen und Irritationen zum Trotz, aufeinander zubewegt und eine den verfassungsrechtlichen Erfordernissen Genüge tuende Lösung gefunden“ sagte Merz.
„Zwei Verbände haben den Weg zu einer Religionsgemeinschaft nach deutschem Recht beschritten. Eine Prüfung ihres Status in religionswissenschaftlicher und staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht hat stattgefunden. Die grundsätzliche Eignung dieser beiden Organisationen als Religionsgemeinschaften Partner des Staates zu sein, ist festgestellt worden. Bei positivem Fortgang der Prüfung, die ausschließlich Sache der Verwaltung ist und keiner politischen Entscheidung mehr unterliegt, besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch dieser beiden Organisationen, Unterricht in eigener Verantwortung, aber unter Aufsicht des Staates an hessischen Schulen anzubieten“ , so der Integrationspolitiker.
Von Ministerin Beer erwarte die SPD-Landtagsfraktion nun, dass sie das Verfahren unter strikter Beachtung der verfassungsrechtlichen Erfordernisse und unbeeinflusst von politischen Querschüssen zügig zu Ende führe. Merz sagte der Ministerin für den weiteren Weg volle Unterstützung zu. „Frau Beer soll sich nicht von denen beeindrucken lassen, die mit der Auseinandersetzung über den Islamischen Religionsunterricht eine islam- und fremdenfeindliche Stimmung im Lande schüren wollen. Die Landesregierung muss ein Zeichen an die Muslime im Land senden, dass sie und konsequenterweise auch ihre Religion in diesem Land willkommen sind und gleich behandelt werden. Dieses Zeichen muss bald gesetzt werden! Es ist überfällig“, so Merz
Mehtap Tekin
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