(LNP) „‚Neue Horizonte für Schleswig-Holstein‘ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags der Dänen-Ampel. Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte, denn die amtierende Landesregierung scheint die Westküste völlig auszublenden!
Ja, ich erkenne an, dass Sie oft an der Westküste waren, viele Gespräche geführt haben – hauptsächlich Pressegespräche – und dass Sie Ihre erste offene Kabinettssitzung in Dithmarschen abhalten wollen. Alles schön und gut, aber wenn man sich einmal inhaltlich mit Ihrem Koalitionsvertrag und Ihren Aussagen in den Presseberichten befasst, kann einem als Westküstler nur angst und bange werden.
Schleswig-Holstein hat kein ausgewogenes Straßenverkehrsnetz und insbesondere die Westküste muss endlich an den Rest des Landes angebunden werden! Doch die Dänen-Ampel hat kein Konzept dafür!
Die regierungstragenden Fraktionen sprechen wenig konkret von einem ‚Integrierten Westküstenplan‘. Die CDU macht es auch nicht besser: Sie spricht in ihrem Ursprungsantrag von einem gar noch weniger konkreten ‚Investitionskonzept zur Kompensation an der Westküste‘. Die neue Version des Antrags ist eine Kopie des ursprünglichen Koalitionsantrags, allerdings mit dem bemerkenswerten Zusatz, dass die Infrastruktur zu den Stärken der Westküste gehört. Es ist mir ein Rätsel, wie Sie darauf kommen, ist doch das Gegenteil der Fall!
Es muss doch allen klar sein, dass die Infrastruktur die zentrale Schwäche der Westküste darstellt und der Infrastrukturausbau daher an erster Stelle stehen muss!
Wir brauchen ein Aufbauprogramm für die Westküste! Die FDP-Landtagsfraktion verlangt in dieser Sache von der Landesregierung konkrete Antworten. Wie sieht es beispielsweise mit dem Ausbau der B 5 aus? Die A 23 beziehungsweise die B 5 ist die Lebensader der Westküste. Diese soll die Touristenströme bewältigen, hier sollen sich Unternehmen ansiedeln. Der dreispurige Ausbau zwischen Tönning und Husum und der Bau der Umgehungsstraße müssen dringend realisiert werden! Nicht weniger notwendig sind der Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel sowie der Ausbau der Schieneninfrastruktur an der Westküste.
Es ist der Landesregierung bekannt, dass Dänemark Planungen zum Bau einer Westküstenautobahn anstellt. Diese Perspektive muss Schleswig-Holstein auch haben! Die Landesregierung muss diese Planungen aktiv mitgestalten!
Die Energiewende birgt riesige Chancen für die Westküste und insbesondere für die Häfen. Was sagt die Landesregierung beispielsweise zu den landeseigenen Häfen in Husum und Büsum? Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Dänen-Ampel konkrete Antworten und tragende Konzepte für die Zukunft der Westküste!
Es ist eine der grundlegendsten Verantwortungen der Landespolitik, die Westküste durch eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik endlich an den Rest des Landes anzubinden, um das Ausbluten der Region zu verhindern. Es geht um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Lebensqualität. Wir brauchen in allen Landesteilen ein ausgewogenes Autobahn-, Hauptstraßen-, Schienen- und Breitbandnetz!
Herr Dr. Habeck, in der Dithmarscher Landeszeitung (18. August 2012) war von Ihrer ‚Grünen Vision für Brunsbüttel‘ zu lesen. Als ich den Artikel las, wurde mir schlecht. In Sachen Steinkohlekraftwerk haben Sie sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nun gut, Ihre Klientel wird sich gefreut haben. Aber Sie haben damit Schleswig-Holstein und insbesondere dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel massiv geschadet! Ich finde es bemerkenswert, dass ein Minister über die Presse und über Briefe versucht, in freie unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Das hat es in der Geschichte des Landes wohl noch nie gegeben.
In Ihrer ‚Grünen Vision für Brunsbüttel‘, Herr Dr. Habeck, stellen Sie einige gewagte Thesen auf. Unter anderem sprechen Sie und Ihre Koalition davon, dass Sie sich gegen neue Erdöl-Erkundungsbohrungen rund um die Mittelplate aussprechen. Sie scheinen dabei zu vergessen, dass das Öl in der Raffinerie Hemmingstedt und in der chemischen Industrie in Brunsbüttel weiterverarbeitet wird. Sie nehmen der Industrie also auf kurz oder lang die Existenzgrundlage. Tausende von Arbeitsplätzen hängen von der Erdölförderung an der Mittelplate ab! Ich bin gespannt, wie Sie Ihre grüne Horrorvision am kommenden Montag in Brunsbüttel verteidigen werden!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/