(LNP) In seiner Rede zu TOP 31 (Verbesserung der Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ein Ergebnis der teuren, personal- und zeitintensiven Enquetekommission zur Norddeutschen Zusammenarbeit aus der 17. Wahlperiode liegt diesem Antrag zu Grunde: Die Entwicklung eines Grundlagenstaatsvertrages war ein gemeinsam von FDP und CDU gefordertes Ziel zur Verbesserung der norddeutschen Kooperation. Allerdings forderten beide Fraktionen in dem Abschlussbericht einen solchen Vertrag zwischen allen norddeutschen Bundesländern – und nicht nur zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Dennoch sind wir der Auffassung, dass zumindest mit Hamburg ein Anfang gemacht werden könnte.
Viele dachten sicherlich, mit einer sozialdemokratischen Führung in beiden Bundesländern wäre ein gemeinsames politisches Vorgehen ein Selbstläufer. So auch der heutige Ministerpräsident.
Auf Ihrer Homepage, Herr Ministerpräsident, können wir nämlich einen Beitrag lesen, der wohl noch aus der Zeit des Wahlkampfes stammt. Sie zeigen sich darin als Garant für eine neue Stufe der Zusammenarbeit neben Olaf Scholz. Dort heißt es selbstbewusst:
‚2012 wird ein Jahr des Aufbruchs im Norden mit einem überzeugenden sozialdemokratischen Senat in Hamburg und einer neuen sozialdemokratisch geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein.‘
Etwas später lesen wir: ‚Derzeit wird die Freie und Hansestadt Hamburg vielfach als Konkurrent der Interessen unseres Landes verstanden. Dies ist in der jüngsten Vergangenheit mehrmals deutlich geworden: politisch inszenierte Konflikte statt Verständigung prägten das Bild.‘
Und dann formulieren Sie ein konkretes politisches Ziel für Ihre Amtszeit: ‚Eine von mir geführte Landesregierung wird diese Konfrontation Schleswig-Holsteins mit Hamburg beenden. Wir werden uns nicht gegenseitig im Weg stehen. Wir werden Seite an Seite sein.‘
Die Realität – das haben Sie jetzt erfahren müssen – sieht nicht so aus, wie Sie sich das vorher erträumt haben. Es ist auch nicht so, dass Ihr großes Vorbild Olaf Scholz nur darauf gewartet hat, dass Sie zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Zu glauben, dass Hamburg aufhört, eigene Interessen zu haben, und zu glauben, dass Hamburg darauf verzichtet, diese im Zweifel auch durchzusetzen, nur weil Parteifreunde auf der anderen Seite sitzen, offenbart schon ein etwas verschrobenes Verständnis von Politik. Gerade von Ihnen, als jemandem, den ich nicht als politischen Neuling bezeichnen würde, hätte ich wirklich mehr Realismus und Ehrlichkeit erwartet!
Sozialdemokratische Blütenträume einer heilen und konfliktfreien Welt helfen uns in dieser Frage genauso wenig weiter wie grüne ‚Pfeffersack‘-Beschimpfungen, wie wir sie in der jüngeren Vergangenheit von den Kollegen Dr. Habeck und Detlef Matthiessen vernehmen konnten.
Ich habe in diesem Zusammenhang noch die salbungsvollen Worte der grünen Kollegin Ines Strehlau aus dem Februar-Plenum im Ohr, die hier erklärte: ‚Wir Grüne wollen gern der Motor der Kooperation sein und hoffen, dass wir dabei in der nächsten Legislaturperiode auch Partnerinnen und Partner finden.‘
Vielleicht sollten Sie, geschätzte Kollegin Strehlau, zunächst einmal Ihre Freunde Habeck und Matthiessen fragen, ob sie in dieser Angelegenheit Ihre Partner sein wollen. Es wäre doch schön für Sie, wenn Sie es immerhin schaffen könnten, dass die Grünen hier mit einer Stimme sprechen.
Jeder politisch Verantwortliche auf beiden Seiten muss sich im Klaren sein, dass sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein eigene Interessen haben, die es in einem gesunden Verhältnis immer wieder auszutarieren gilt. Das, und nichts Anderes sollten wir als unsere Aufgabe in dieser konkreten Frage verstehen. Die Bildung eines gemeinsamen Fundaments in Form eines Grundlagenstaatsvertrages kann hierbei hilfreich sein.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/