(LNP) Mit Empörung reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Biesenbach auf die Nachricht, dass bei einem Modellprojekt für den NRW-Jugendstrafvollzug in Dormagen bereits in den ersten drei Wochen drei jugendliche Intensivtäter geflüchtet sind. „Das ist wirklich eine katastrophale Bilanz für das rot-grüne Modellprojekt. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden“, erklärt Biesenbach.
Er erinnert daran, dass die CDU sich schon vor dem Start des Dormagener Modellprojekts ausdrücklich gegen eine Unterbringung jugendlicher Intensivtäter außerhalb von Gefängnissen ausgesprochen habe. Der von SPD-Justizminister Kutschaty propagierte „Jugendstrafvollzug in freien Formen“ sei damit nach nur drei Wochen „krachend gescheitert“. Biesenbach: „Die von Herrn Kutschaty zu verantwortende Pannen- und Ausbruchsserie im nordrhein-westfälischen Strafvollzug ist damit um ein trauriges Kapitel reicher.“
Gleichzeitig übt Biesenbach massive Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums. „Wir erfahren den nächsten Justizskandal aus der Zeitung. Wann wollte Herr Kutschaty denn die Öffentlichkeit über den Vorfall informieren? Transparenz und Offenheit gegenüber der Bevölkerung gelten bei Rot-Grün offensichtlich nur, wenn es der Landesregierung nicht schadet.“
Der Minister, so Biesenbach, müsse schleunigst für weitere Aufklärung sorgen: „Zwei der Straftäter sind immer noch auf der Flucht. Welche Gefahr für die Bevölkerung geht von den beiden aus? Was wird derzeit unternommen, um sie zu finden? Und wie konnten die Straftäter überhaupt erst entkommen?“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
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