(LNP) CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat in der Dringlichkeitsdebatte zur Situation der HSH-Nordbank die Regierungskoalition vor einer Vogel-Strauß-Strategie gewarnt. „Bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode standen zwei Fragen im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit: Nämlich die Frage nach dem Zeitpunkt, ab dem die Risiken erkennbar waren und daran anschließend die Frage, ob die Landesregierung damals rechtzeitig gehandelt hat“, so Koch.
Genau diese Fragen stellten sich in der aktuellen Situation wieder! Die Frage des Zeitpunktes, ab dem die Risiken erkennbar waren, sei mit der Veröffentlichung des Halbjahresberichtes der HSH Nordbank am 31. August 2012 eindeutig beantwortet.
Die Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein werde von der HSH Nordbank mittlerweile mit fast zwei Milliarden Euro bilanziell in Anspruch genommen. Die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten des Garantiefalls sei mit 41,4 Prozent auf den höchsten Wert seit Übernahme der Garantie gestiegen. Die Kernkapitalquote der HSH Nordbank sei zum 30. Juni 2012 unter die Marke von 10 Prozent gefallen. Die Krise der Schifffahrtsbranche habe sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft, den Tiefpunkt erwarte die Bank erst in den kommenden 12 bis 18 Monaten. Seit gestern prüfe aus all diesen Gründen die Ratingagentur Moodys eine Herabstufung der HSH Nordbank.
In Kenntnis all dieser Fakten spreche die Landesregierung von „rein spekulativen Risiken“. Die Finanzministerin sehe „derzeit keinen Handlungsbedarf“.
Koch: „Die Frage, ob die Landesregierung auf erkennbare Risiken rechtzeitig reagiert, ist damit ebenfalls beantwortet. Die Antwortet lautet erschreckender Weise: Nein!“
Die Ministerin habe es noch nicht einmal für nötig erachtet, an den Sitzungen des Beteiligungsausschusses im August und September teilzunehmen. Das Argument der Dänen-Ampel, dass auch von der Vorgängerregierung keine Risikorücklage eingestellt worden sei, bezeichnete der Finanzpolitiker als haarsträubend.
„Im Dezember 2010 bei der Verabschiedung des letzten Haushalts war die Garantie mit Null Euro in Anspruch genommen – heute sind es fast zwei Milliarden. Die Ziehungswahrscheinlichkeit war Ende 2010 geringer als heute, die Kernkapitalquote höher und die Charterraten im Schiffsgeschäft waren im Aufschwung“, stellte Koch fest.
Aufgrund der veränderten Situation 2012 und der erkennbaren Risiken sei die Landesregierung jetzt aufgefordert zu handeln. Das gelte erst Recht, da die Landesregierung die gesetzlich zulässige Defizitgrenze mit dem Haushaltsentwurf bis zur Oberkante ausreize. „Ein solcher Haushaltsentwurf ohne jeglichen Sicherheitspuffer besitzt nicht die geringste Risikotragfähigkeit, sondern wird durch das kleinste unvorhergesehene Ereignis bereits Makulatur“, stellte Koch fest.
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