(LNP) CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch hat die Landesregierung in seiner heutigen (28. September 2012) Rede zum Thema „Zusätzliche Stelleneinsparungen“ scharf angegriffen:
„Die Landesregierung schafft neue Stellen und nimmt beschlossene Kürzungen konkret zurück. Für die zum Ausgleich vorgesehenen zusätzlichen Stelleneinsparungen bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung fehlt hingegen bislang jegliches Konzept“, erklärte Koch.
Bislang fehle jede konkrete Aussage, wie die zusätzlichen Stellenstreichungen umgesetzt werden sollen. Das Kabinett habe diese lediglich zur Kenntnis genommen, und noch nicht einmal beschlossen.
Mit ihren Ankündigungen habe die Landesregierung bereits jetzt für erhebliche Verunsicherung bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung gesorgt. Koch: „Im Zweifelsfall werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leidtragenden dieser Personalabbauplanung sein“. Die Dänen-Ampel mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Sie lege sich zuerst auf zusätzliche Ausgaben fest und schaue hinterher, wo das Geld herkommen soll.
„Bevor sie zusätzliche Lehrerstellen schaffen und damit den Landeshaushalt für die nächsten Jahrzehnte strukturell belasten, wäre es seriös gewesen, zunächst einmal die eigenen Hausaufgaben zu machen und darzustellen, ob und auf welchem Wege zusätzliche Stelleneinsparungen an anderer Stelle zu erreichen sind“, so Koch.
Auch der heutige mündliche Bericht der Landesregierung, habe keine neuen Erkenntnisse darüber erbracht, wie ein zusätzlicher Stellenabbau gelingen solle. Vermutlich auch deshalb habe das Kabinett die verordnete Personalabbauplanung der Finanzministerin nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen.
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