(LNP) Integrationspolitische Sprecherin Zacharias: Schwarz-gelbe Landesregierung sollte lieber in menschenwürdige Asylpolitik investieren statt Stammtischparolen abzugeben.
Die integrationspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist entsetzt über die Vorschläge von Innenminister Herrmann, Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien in einem 48-stündigen Schnellverfahren wieder aus Bayern auszuweisen und die Visa-Freiheit vorübergehend auszusetzen. „Herrmann beweist mit diesen Sprüchen mal wieder sein wahres Gesicht und das der sogenannten Christlich-Sozialen Union“, so Zacharias. „Die Asylpolitik im Freistaat ist inhuman, menschenunwürdig und enspricht in dieser Form nicht der UN-Menschenrechtskonvention!“
Anstatt Stammtischparolen abzugeben, solle Herrmann vielmehr dafür sorgen, dass die Situation der Asylbewerber in Bayern sich verbessere. „Überfüllte Unterkünfte und eine Trennung der Familien sind in Bayern längst an der Tagesordnung“, so Zacharias. „Gerade für ein so reiches Bundesland wie Bayern ist das eine Schande.“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 22 46
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de