(LNP) Ein „interessantes Verständnis von Protest und Meinungsäußerung“ hat die Junge Union Main-Kinzig bei Landrat Erich Pipa und seinen Getreuen ausgemacht. „Eine der Leidenschaften von Erich Pipa ist es zum Protest aufzurufen. Am liebsten gegen Bürokratie oder gegen die CDU. Noch vor wenigen Tagen wurde er in den regionalen Medien mit dem Satz zitiert „Wichtigstes Argument ist öffentlicher Protest“. Umso interessanter ist das nunmehr gezeigte „schwache Verhalten“ des Landrats bei den Demonstrationen vor den Pforten des Landratsamtes.
„Anstatt die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und sich mit den Sorgen über einen unkoordinierten Bau von Windkrafträdern auseinanderzusetzen, versteckt sich just der Landrat bürokratisch hinter Kompetenzen und verweist darauf, dass er angeblich in die Debatte nicht eingreifen kann“, wundert sich die Junge Union. Dabei sei interessant zu beobachten, wie er die Kompetenzfrage nach seinem politischen Nutzen einsetze. „Auch der Ausbau des Breitbandnetzes ist nicht originäre Aufgabe des Main-Kinzig-Kreises. Hier zieht der Landrat jede Entscheidung so nah wie möglich an sich, um bei den Menschen zu punkten. Bei der Koordinierung der Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis, bei der unangenehme Entscheidungen zu treffen sind und kein Glanz zu erwarten ist, schließt Pipa eine aktive Rolle hingegen kategorisch aus. Mutige Politik ist das jedenfalls nicht“, findet die JU. Wenig souverän habe sich der Landrat bereits bei den Demonstrationen gegen die von seiner Koalition betriebenen Schulschließungen gezeigt und einen öffentlichen Auftritt nach Kräften vermeiden wollen.
Die markigen Sprüche Pipas zum Stellenwert von Protest müsse den Bürgern in den Spessartkommunen, die neben der Gefahr von Schulschließungen auch beim Thema Windkraft kein Gehör des Landrats finden, wie ein Hohn klingen, so die Junge Union weiter. „Wir fordern Landrat Pipa auf, sich nicht nur um die schönen Dinge des Kreises zu kümmern, sondern auch dort tätig zu werden, wo es unangenehme Themen zu bearbeiten gibt“, so die Junge Union weiter. Ein erster Schritte wäre beispielsweise, alle Bürgermeister an einen Tisch zu bringen und sie auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Windkraft einzuschwören. Andernfalls müsse er sich den Vorwurf gefallen lassen, die von ihm inszenierten Demonstrationen und Kampagnen wie beispielswiese um die Kliniksituation nur deshalb zu machen, um Stimmung für die kommenden Wahlen zu machen, nicht aber um Probleme zu lösen, so die Junge Union Main-Kinzig abschließend.
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– Kreisvorsitzender –
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