(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mit einer Podiumsdiskussion zur Eurorettungspolitik auf der sogenannten „Ländermeile“ in München begangen. Prominenter Gast der Landtagsfraktion war am Mittwoch der Zeithistoriker und Autor Prof. Dr. Arnulf Baring. Baring hatte die aktuelle Europroblematik bereits 1997 in seinem Buch „Scheitert Deutschland?“ beschrieben und darin formuliert, „dass der Euro scheitern wird. Denn der Versuch, Länder unterschiedlicher Leistungskraft und unterschiedlicher Mentalität zusammenzubinden, kann nur schiefgehen. Genau das ist nun eingetreten.“ Baring sagte weiter, er sei zornig über Politiker, die den Bürgern noch immer weiß machen wollten, das Euro-Debakel sei nicht vorhersehbar gewesen. „Es war sehr wohl vorhersehbar, und es ist die größte politische Fehlentscheidung Deutschlands seit 1945. Da mit Ausnahme der FREIEN WÄHLER alle anderen Parteien die Rettungsschirmpolitik als ‚alternativlos‘ preisen, ist letztlich sogar unsere Demokratie in Gefahr.“
Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Fraktionssprecherin, betonte, die FREIEN WÄHLER unterstützten Europa nachdrücklich als „eine phantastische politische Idee. Europa hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Die Gemeinschaftswährung Euro sollte eigentlich eine völkerverbindende Wirkung haben. Angesichts der aktuellen Euroschuldenkrise müssen wir allerdings ernüchtert feststellen, dass dieser Versuch der Integration gescheitert ist. Der Euro spaltet mehr als er eint, er ist inzwischen regelrechter Sprengstoff und bringt seine Mitgliedsstaaten gegeneinander auf. Aus diesem Grund lehnen wir eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden ebenso ab wie den permanenten Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Annehmlichkeit, in vielen europäischen Staaten mit de rselben Währung zahlen zu können, steht jedenfalls in keinem Verhältnis zu einer Verschuldung, die über viele Generationen hinweg nicht mehr abbaubar sein wird.“
„Bei der Eurorettung geht es um nicht weniger als die schwindelerregende Summe von zwei Billionen Euro – und die Bevölkerung wird nicht einmal nach ihrer Meinung gefragt. Das ist für mich ein Skandal“, ergänzte der europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo. „Wenn wir noch den Hauch einer Chance nutzen wollen, aus der Euromisere herauszufinden, benötigen wir zweierlei: Zum einen schonungslose Aufklärung seitens der Politik, wie es Bundespräsident Joachim Gauck angemahnt hat. Zum anderen müssen Fragen, die das Innerste unserer Demokratie berühren, durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Deshalb brauchen wir zum Euro eine Volksabstimmung – dafür stehen wir als FREIE WÄHLER im Bayerischen L andtag und auch auf Bundesebene ein.“ Ruthart Tresselt, Präsident des Münchner PresseClubs, sagte in seinem Schlusswort, es sei „notwendig, dass Bürger und Politiker häufiger miteinander ins Gespräch kommen.“ Dies hätten die vielen Publikumsfragen und die kontroverse Diskussion deutlich gezeigt.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
Maximilianeum, Max-Planck-Str. 1
81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 4126 – 2941
Fax: +49 (0) 89 / 4126 – 1941
http://www.fw-landtag.de