(LNP) „Der Landtag hat im Dezember vergangenen Jahres für zukünftige Gemeindezusammenschlüsse Klarheit geschaffen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu Behauptungen des SPD-Innenexperten Matthias Hey gesagt, es fehle an Regeln für Gemeindezusammenschlüsse. „Das jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindliche Neugliederungsgesetz haben wir als Koalition vereinbart. Für alle weiteren Fälle haben wir gemeinsam einen Kriterienkatalog entwickelt“, sagte Fiedler.
Der Innenpolitiker der CDU-Fraktion verwies dazu auf einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur „Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen“, den der Landtag am 15. Dezember 2011 angenommen hat. „In diesem Beschluss sind von den Einwohnergrößen über die Zukunft der verschiedenen kommunalen Rechtsformen bis hin zur Stadt- Umlandproblematik alle für das Thema wichtigen Punkte angesprochen. So weiß jeder Bürgermeister und jeder Stadt- oder Gemeinderat und selbstverständlich auch der Gemeinde- und Städtebund, wohin die Reise geht“, sagte Fiedler.
Genauso wie er von der SPD eine Zustimmung zum aktuellen Neugliederungsgesetz erwarte, fühle sich selbstverständlich auch die CDU an die vereinbarten Kriterien gebunden. „Wir sehen daher keinen darüber hinausgehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, sagte Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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