(LNP) Nach langem Hin und Her übernimmt der Senat bei den Maklercourtagen nun doch einen Grünen-Vorschlag. Hamburg will sich jetzt im Bundesrat für die Einführung des Bestellerprinzips einsetzen. Nicht mehr die Mieterinnen und Mieter sollen die Maklerkosten zahlen müssen, sondern diejenigen, die den Makler engagieren: Die Vermieterinnen und Vermieter.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärt: „Wer einen Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen. Das ist simpel, verständlich und vernünftig – gerade vor dem Hintergrund ständig steigender Wohn- und Mietkosten. Es ist gut, dass der Senat jetzt auf die von uns vorgeschlagene Linie einschwenkt. Die SPD hätte unserem Antrag vor einem Jahr auch gleich zustimmen können. Es war zeitraubend und peinlich, wie die SPD mit viel Bohei halbgare Lösungen propagiert hat – nur weil sie einem sinnvollen Oppositionsantrag nicht zustimmen wollte. Am Ende aber zählt das Ergebnis.“
Bereits im November 2011 hatte die Grünen-Fraktion einen Antrag zu den Maklercourtagen gestellt. Bisher ist es die Praxis, dass die Maklerkosten in Höhe bis zu zwei Monatsnettokaltmieten plus Umsatzsteuer den Mieterinnen und Mietern in Rechnung gestellt werden. Durch eine Bundesratsinitiative wollten die Grünen das so genannte „Bestellerprinzip“ einführen. Die SPD-Fraktion hatte dagegen allerdings Bedenken und drängte darauf, auch eine Fifty-Fifty-Lösung zwischen Mietern und Vermietern zu ermöglichen. Wie nun aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Tjarks (s. Anhang) hervorgeht, will die BSU den anderen Ländern die Einführung eines echten Bestellerprinzips vorschlagen. Ein entsprechender Gesetzesantrag soll aber erst im 1. Quartal 2013 im Bundesrat gestellt werden.
Dr. Anjes Tjarks kritisiert: „Das ganze Hin und Her hat viel Zeit gekostet. Man fragt sich schon, warum der Senat diese Initiative mit dem Immobilienverband Deutschland, den Lobbyisten der Maklerinnen und Makler, besprechen musste. Mehr als unnötige Verzögerungen konnten diese Gespräche von Anfang an nicht bringen. Die Bundesratsinitiative soll jetzt erst im ersten Quartal 2013 kommen. Das ist ärgerlich, denn Zeit ist Geld – und zwar das Geld der Mieterinnen und Mieter.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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