(LNP) Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII beraten. Hierbei geht es vor allem um die Kostenübernahme der Altersgrundsicherung, die die Haushalte der Landkreise in den letzten Jahren mit steigender Tendenz belasteten. Der CDU Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen beschreibt die Auswirkungen mit den Worten: „Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. So auch der leidgeprüfte Landkreis Teltow-Fläming. Somit erhalten die Landkreise etwas Luft zum Atmen. Denn nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt.“
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, betonte die Einmaligkeit, der damit verbundenen Entlastung für Kommunen: „Die Kostenübernahme der Altersgrundsicherung steht sinnbildlich für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik. Anstelle – wie in der Vergangenheit – die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, stärkt die Bundesregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise. Zentrale Faktoren sind dabei die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung. Die Früchte dieser Politik lassen sich auch bei der Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuer ablesen. Die kommunale Finanzmisere, die unter Rot-Grün im Jahr 2003 mit einem Kommunaldefizit von über acht Milliarden Euro ihren Höhepunkt erreichte, und die Auswirkungen der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind überwunden. Mehr noch, die Ursachen konnten strukturell und damit auf Dauer behoben werden. Für das laufende Jahr 2012 kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro gerechnet werden. Dieser Haushaltsüberschuss wird sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern.“
Steinhausen: „Dies wird die schmerzlichen Einschnitte, die dem Landkreis Teltow-Fläming bevorstehen etwas mildern. Sparen und die Schulden abbauen, jeden Cent zweimal umdrehen, wird der Kreis trotzdem weiterhin müssen. Nur wenn das hohe zweistellige Millionendefizit des Landkreises abgebaut wird, gewinnen wir Handlungsfähigkeit. Bisher sind die Bemühungen der regierenden SPD und Linkspartei eher bescheiden. Auch hier fehlt der Mut.“ Für viele politische Beobachter ist dies nicht überraschend, wird doch bereits seit fast drei Jahren gegen den Landrat Peer Giesecke (SPD) ermittelt, was zu einer Lähmung und Stillstand führte. Der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), ist jetzt rechtskräftig verurteilt worden wegen Untreue und Vorteilsannahme.
Die Experten nennen die Entlastung bereits die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro.
Hintergrund:
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hatte Rot-Grün im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei haben sich die Kosten seit der Einführung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich rund vier Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz infolge des demografischen Wandels. Rot-Grün speiste die Kommunen damals mit einer fixen Bundesbeteiligung von 409 Millionen Euro ab und war nicht bereit, den Bundesanteil zu erhöhen. Der Tiefpunkt der Kommunalfinanzen war zu Beginn der zweiten Wahlperiode von Gerhard Schröder erreicht – fünf Jahre vor der Insolvenz von Lehman Brothers, dem Auftakt zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.
Dirk Steinhausen
-Kreistagsabgeordneter im Landkreis Teltow-Fläming-
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