(LNP) Das Verhältnis zwischen dem Land und den hessischen Kommunen sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, „so stark belastet wie niemals zuvor. Wir müssen es dringend auf eine neue tragfähige Vertrauensbasis stellen.“ Dies sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wetzlar beim Kommunalkongress der hessischen SPD-Landtagsfraktion, an dem rund 130 haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und –politiker teilgenommen haben.
„Die großen Gestaltungsaufgaben können Land und Kommunen nur gemeinsam schultern. Das Land kann den Rahmen setzen, aber die Umsetzung findet vor Ort statt“, sagte Schäfer-Gümbel. „Dies gilt vor allem für die Herausforderungen bei der Schaffung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.“ Der Fraktionsvorsitzende unterstrich die Notwendigkeit, beim Ausbau echter Ganztagsschulen massiv zuzulegen. Die jetzt geplanten Veränderungen bei der gymnasialen Mittelstufe würden den G8-Murks der Landesregierung nur verschlimmbessern. Schäfer-Gümbel sprach sich unter lebhaftem Beifall für die Rückkehr zu einer in der Regel sechsjährigen Mittelstufe an den Gymnasien aus.
Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen seien in den vergangenen Jahren „im höchsten Maße unfair zu Lasten der Kommunen verschoben worden“, kritisierte Schäfer-Gümbel. „Das Land hat rund 350 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich Jahr für Jahr entnommen und gibt über den Schutzschirm nur einen Bruchteil davon zurück. Das ist ein Taschenspielertrick, der nicht davon ablenken kann, dass das Land den Städten, Gemeinden und Kreisen tief in die Kasse langt.“ Schäfer-Gümbel kündigte an, dass eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung das Sonderopfer im Kommunalen Finanzausgleich wieder rückgängig machen wolle.
In fünf Fachforen wurden die zentralen Themen der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen diskutiert: „Gute Bildung von Anfang an“, „Solide Finanzen – Spielraum für Gestaltung“, „Hessen in Bewegung – Verkehr und Infrastruktur“, „Das soziale Netz neu knüpfen“ und „Energiewende als Chance“. „In allen Foren wurde deutlich, welche Probleme den Kommunen auf den Nägeln brennen. Eines zog sich wie ein roter Faden durch alle Diskussionen: Die Ignoranz der schwarz-gelben Landesregierung gegenüber vielen Wünschen und Sorgen der Kommunen schadet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so Schäfer-Gümbel.
Mehtap Tekin
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