(LNP) Laut Medienberichten hat die ÖPP Deutschland AG ihrem Mitgründer Peer Steinbrück hohe Vortragshonorare bezahlt. Die Grünen kritisieren das Unternehmen nicht nur als staatlich finanzierten Lobbyismus, sondern fordern vom Senat auch in einem aktuellen Antrag (s. Anhang), keine Beratungsaufträge mehr ohne Ausschreibung an das umstrittene Beratungsunternehmen zu vergeben.
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Unternehmenskonstruktion der ÖPP Deutschland AG ist überaus problematisch, da hier auch staatliche Akteure beteiligt sind. Aus unserer Sicht ist das staatlich finanzierter Lobbyismus. Das Unternehmen ist so konstruiert, dass es gar nicht neutral sein kann. Damit ist es als Beratungsunternehmen hochgradig ungeeignet. Dass hier Sonderregelungen zur Umgehung von Ausschreibungen getroffen werden, ist völlig unakzeptabel. Allein für die Beratungstätigkeit über die Zukunft des CCH hat das Unternehmen 327.000 Euro erhalten – ohne vorherige Ausschreibung.
Umso schlimmer wiegt, dass der Senat trotz der Kritik die Rahmenvereinbarung mit dem Unternehmen erneut unterzeichnet hat. Mit unserem Antrag wollen wir nun verhindern, dass das Unternehmen auch künftig Aufträge ohne Ausschreibung erhält.“
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisierte die ÖPP Deutschland AG insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierung des Hamburger Kongresszentrums CCH. Hier wurde das Beratungsunternehmen für 327.000 Euro ohne vorherige Ausschreibung engagiert. Wie der Senat auf Anfrage der Grünen einräumt, wurde die Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG stillschweigend wieder unterzeichnet. Offenbar will die SPD die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Unternehmen weiter fortsetzen.
Christoph Zielinski – stellv. Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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