(LNP) Der Senat will künftig konsequenter gegen das Falschparken vorgehen und die Parkraumüberwachung intensivieren. Ein entsprechendes Konzept wurde bereits vor eineinhalb Jahren unter dem schwarz-grünen Senat entwickelt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass der Stadt durch das zögerliche Verhalten der SPD mehr als 50 Millionen Euro entgangen sind.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Intensivierung der Parkraumüberwachung ist ein überfälliger Schritt. Der Senat darf das Geld nicht länger auf der Straße liegen lassen. Unter Schwarz-Grün wurde in der BSU hierfür ein Konzept entwickelt, das dem jetzt angestrebten schon sehr nahe kommt. Warum die SPD erst eineinhalb Jahre ins Land gehen lässt, bevor sie das umsetzt, ist mir schleierhaft. Egal, wie so ein Betrieb letztendlich aussieht: Hamburg hat durch das Zögern und Zaudern der SPD mehr als 50 Millionen Euro verloren.“
Vorwürfe, es würde sich dabei um reine Abzocke handeln, sind aus Sicht der Grünen unbegründet. Nirgendwo ist das Risiko beim Falschparken erwischt zu werden so gering wie in Hamburg. Till Steffen sagt dazu: „Es wundert doch, dass einige meinen, im Straßenverkehr solle es rechtsfreie Räume geben.“
Die Durchsetzung der geltenden Regelungen kann nach Meinung der Grünen Bürgerschaftsfraktion jedoch nur ein erster Schritt sein. Sie fordert, die gesamte verdichtete Stadt (also der Bereich innerhalb des Ring 2) zu bewirtschaften. Das Prinzip müsse lauten: Wo es ohnehin schon hohen Parkdruck und häufig Staus gibt, darf es keine kostenlosen Parkplätze geben. Nur so ergibt sich auch eine sinnvolle verkehrssteuernde Funktion. Mit der schon von Schwarz-Grün geplanten Umorganisation schafft der Senat die Voraussetzungen dafür, später eine solche flächendeckende Bewirtschaftung einzuführen.
Christoph Zielinski – stellv. Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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