(LNP) Zu der nun erst bekannt gewordenen Anschaffung einer Überwachungsdrohne durch die hessische Polizei, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ich bin überrascht, dass wir als Landtagsabgeordnete erst jetzt durch die Öffentlichkeit erfahren, dass die hessische Polizei bereits 2009 eine Überwachungsdrohne angeschafft hat. Normalerweise berichtet der Innenminister den Innenausschuss über wichtige Dinge unmittelbar in jeder Sitzung. Warum dies im vorliegenden Fall unterblieb, muss der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier uns erst mal erklären.
Vor einem Einsatz seien auch jede Menge datenschutzrechtlicher Fragen zu klären. Auf jeden Fall dürfe kein Einsatz bei Demonstrationen, Sportveranstaltungen oder Großveranstaltungen erfolgen.
„Der Einsatz einer Drohne durch die hessische Polizei ist derzeit nicht im HSOG geregelt. Solange es aber keine gesetzliche Regelung gibt, ist er illegal und hat zu unterbleiben.“
Hermann Schaus, MdL
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Parlamentarischer Geschäftsführer
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