(LNP) Dreißig interessierte Menschen waren am Mittwochabend 10. Oktober 2012 zur „Diskussion mit Links“ des Kreisverbandes Soest der LINKEN im Alten Brauhaus in Lippstadt gekommen. MdB Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen), der aus Athen eingeflogen war, berichtete von den Sozialprotesten anlässlich des Merkel-Besuches in Griechenland am Vortag. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger und Andrej Hunko nahmen an den Protesten und der Eröffnung eines Büros der Rosa Luxemburg Stiftung teil. Das Büro wurde in Athen eröffnet um die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
„Es geht bei den Protesten nicht um Deutsche oder Griechen – sondern um eine falsche Europapolitik, unter der die einfache Bevölkerung leidet, “ erklärte Andrej Hunko. „In Griechenland kollabiert durch die Kürzungspolitik das Gesundheitssystem. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 55 %. Die Löhne wurden gekürzt. Die Wirtschaft schrumpft. Statt Konjunkturprogramme zu finanzieren fließen Milliarden Rettungspakete nur in die Banken. Rund 390 Milliarden Euro hat dies den deutschen Steuerzahler bisher gekostet. Bis Mitte 2008 sank der Schuldenstand in den europäischen Staaten, erst durch die Bankenrettung nahm die Verschuldung stark zu. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt!“
„Mit uns fangen sie an!“ warnen die Menschen in Griechenland. Und auch Andrej Hunko warnt davor, dass Angriffe auf Sozialstaat auch auf uns zu kommen. „Es wird jetzt der Sachzwang geschaffen mit dem man in den kommenden Jahren Sozialabbau begründen kann.“ Island hat es anders gemacht. Dort wurden die Banken nicht gerettet sondern der Sozialstaat. Dies gelang aber nur durch Proteste der Bevölkerung.
„Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Euro-Ländern, deswegen brauchen wir höhere Löhne in Deutschland! Vermögenssteuer und Vermögensabgabe würden gegen neue Spekulationsblasen helfen und die Staatsschulden sozial zurückführen. Kapitalverkehrskontrollen müssen zugelassen werden, “ forderte Andrej Hunko.
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