(LNP) Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, fordert die Landesregierung auf, keine Stellen bei der Steuerfahndung zu streichen. „Wir brauchen mehr Fahnder. Schließlich tauchen immer wieder auch saarländische Steuersünder auf Schweizer Daten-CD’s auf. Außerdem hat der Landesrechnungshof schon vor zwei Jahren das Land gerügt, weil es wegen mangelnder Kontrollen bei der Erbschaftssteuer auf Millionen verzichtet. Es kann nicht sein, dass wir diejenigen, die hunderttausende Euro an Steuern hinterziehen, einfach so ungeschoren davon kommen lassen, obwohl dieses Land das Geld dringend brauchen würde, nur weil diese Regierung offensichtlich keine funktionierende Steuerfahndung möchte.“ Damit unterstützt Linsler die Deutsche Steuer-Gewerkschaft in ihrer Kritik an den Sparplänen.
Die Landesregierung müsse auch endlich offenlegen, wo sie Möglichkeiten sieht, 2400 Stellen abzubauen, und was das für die Saarländerinnen und Saarländer für Folgen haben wird. „Die Zahl 2400 muss ja irgendwo her kommen“, so Linsler. „Diese Zahl wird Frau Kramp-Karrenbauer ja nicht einfach so im Traum erschienen sein. Also muss es doch schon konkrete Überlegungen geben, in welchen Bereichen wie viele Stellen abgebaut werden können. Und diese Planspiele müssen endlich auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob beispielsweise zulasten der Sicherheit gespart wird, zulasten der Gesundheitsversorgung oder der Bildung.“
Linsler unterstützt auch die Gewerkschaften in ihrer Kritik: „Wir LINKE lehnen den Stellenkahlschlag, den CDU und SPD betreiben wollen, entschieden ab. Aber wenn eine Regierung schon über Stellenabbau diskutieren möchte, dann muss sie das bei den anstehenden Gesprächen im fairen Austausch mit den Gewerkschaften tun und offen alle Fakten auf den Tisch legen.“ Er erneuert seine Forderung nach einer Millionärssteuer, die dem Saarland finanziell wirklich helfen würde.
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Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
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