(LNP) Der heute von Bundesminister Altmaier vorgelegte Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Es ist weder ein Signal für den Vorrang Erneuerbarer Energien und für mehr Klimaschutz noch eine Kampfansage gegen ständig steigende Strompreise“, so Umweltministerin Anita Tack (Linke). „Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbare Energie und gesundes Klima.“
Eine grundlegende Reform des EEG ist laut Tack unbestritten und überfällig. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung in dieser Legislatur keine gesetzliche Regelung mehr verabschieden wird. „Die Energiewende war eins der wichtigsten Ziele der schwarz-gelben Bundesregierung. Nach Röttgen droht nun offenbar auch Altmaier an der Energielobby zu scheitern“, so die Ministerin. Es sei nicht erkennbar, dass die Privilegierung der Industrie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger beendet werden soll. Darüber hinaus müsse verhindert werden, das Offshore- und Onshore-Energiegewinnung gegeneinander ausgespielt werden.
Brandenburg ist bundesweit Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit der Energiestrategie 2030 hat das Land den weiteren Ausbau und die Systemintegration der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt gestellt. Unsichere bundespolitische Rahmenbedingungen sind dafür ein großes Investitionshemmnis.
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