(LNP) „Mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) verabschiedet sich die schwarz-gelbe Landesregierung von einem der wenigen konkreten Ergebnisse des hessischen Energiegipfels; die Ausweisung von 2-Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete“, kritisierte der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, am Donnerstag in Wiesbaden. „Damit fällt die Bilanz von Umweltministerin Puttrich fast ein Jahr nach Ende des Energiegipfels äußerst dürftig aus.“
Das größte Hemmnis sei, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplans die Vorgabe des 2-Prozent-Windkraft-Vorgabe nicht als verbindliches Ziel festlege, das von der Regionalplanung eins zu eins umgesetzt werden müsse, sondern als einfachen Grundsatz definiere, von dem abgewichen werden könne. „Damit steht die Hintertür sperrangelweit offen. Künftig kann mit fadenscheinigen Begründungen von der 2-Prozent-Windkraft-Vorgabe abgewichen werden. Diese Taschenspiertricks der Landesregierung bestärken uns, die Flächenvorgaben für Windkraft im Landesplanungsgesetz verbindlich festzuschreiben, wie wir es im SPD-Entwurf eines Energie-Konjunkturgesetz vorgeschlagen haben“, sagte Gremmels.
Gremmels wies darauf hin, dass der Entwurf des LEP auch in einem weiteren Punkt dem Energiekonsens widerspreche. „Auf dem Hessischen Energiegipfel haben wir uns darauf verständigt, dass die derzeit gültigen Handlungsempfehlungen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium auch weiterhin gelten sollen. In diesen ist geregelt, dass im Grundsatz die 1.000 Meter Abstandsregelung gilt, im begründeten Einzelfall aber auch davon abgewichen werden kann. Mit den geplanten Vorgaben im LEP wird dieser wichtige Spielraum genommen. Selbst wenn sich vor Ort alle einig sind, dass ein Abstand von 950 Metern ausreicht, gibt es eine Möglichkeit mehr, hier Windkraft auszuweisen“, kritisierte Gremmels.
Darüber hinaus sehe der Entwurf des LEP vor, die Windhöffigkeitsgrenze von bisher 5,5 Meter pro Sekunde (m/s) auf 5,75 m/s anzuheben und die Abstände der Windvorranggebiete zu Siedlungsflächen kategorisch bei 1.000 Metern festzuschreiben. „Auch damit wird das Zwei-Prozent-Ziel stark gefährdet. Insbesondere im südhessischen Bereich scheiden weite Teile der Fläche bereits bei diesen Kriterien aus.“ Neben den harten Faktoren stünden weitere Unwägbarkeiten, wie etwa eine 15 Kilometer Abstandsradius zur Radaranlagen der Deutschen Flugsicherung (DFS) sowie die naturschutzrechtlichen Vorgaben. Das gesamte Rhein-Main-Gebiet hätte mit diesen Vorgaben kaum ausreichende Möglichkeit mehr, sich an der Erneuerung der Energieversorgung durch Windkraft zu beteiligen.
Für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist es unverständlich, warum in allen hessischen Regionen die gleichen Vorgaben gelten müssten. Hessen sei ganz unterschiedlich strukturiert. Der Vorteil eines Regionalplans sei doch gerade, auf die Besonderheiten der Region besser eingehen zu können. „Mit dem neuen LEP soll aber künftig alles über einen Kamm geschert werden, das lehnen wir ab.“
Den mit dem LEP-Entwurf vorgenommen eklatanten Verstoß gegen die Beschlüsse des Energiegipfels werden wir bei der Zusammenkunft der Energiegipfel-Teilnehmer Mitte November, zu der Ministerpräsident Bouffier eingeladen hat, auf die Tagesordnung setzen“, so Gremmels abschließend.
Mehtap Tekin
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