(LNP) Tobias Eckert, zuständiger Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Kassel vom 9. Oktober 2012 die Konsequenz, „dass die Firma Woolrec endgültig geschlossen werden muss.
Der SPD-Politiker bezog sich in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden auf die Pressemeldung des VGH, in der es heißt: „Der Senat ist bei der summarischen Überprüfung im Eilverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts immer um Abfall gehandelt habe, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen Mineralfasern in die anderen Inhaltsstoffe des Stoffes Woolit habe das abfalltypische Gefährdungspotential der Fasern noch nicht beseitigt. Ein Ende der Abfalleigenschaft könne erst nach Zerstörung der Faserstrukturen im Rahmen des Brennprozesses bei der Ziegelherstellung angenommen werden. Deshalb dürfe die abfallrechtliche Überwachung nicht vorher enden. Dies gelte auch – entgegen der seitherigen Annahme des Regierungspräsidiums Gießen – bei der Herstellung des Stoffes Woolit nach der Rezeptur, die Gegenstand eines festellenden Bescheides aus dem Jahre 2006 (vom Regierungspräsidium als Produktanerkennungsbescheid bezeichnet) gewesen sei. Es sei deshalb unerheblich, ob sich die Rezeptur bei der Herstellung des Stoffes Woolit seit dem Jahre 2007 geändert hat und es komme deshalb auch nicht darauf an, aus welchen Gründen sich die künstlichen Mineralfasern aus der Einbindung in die anderen Stoffe gelöst hätten, wie es bei der Ablagerung im Münsterland nunmehr festgestellt worden sei. Die abfallrechtliche Überwachung ende nämlich erst mit dem vollständigen Durchlaufen des Verwertungsverfahrens.“
„Aus dieser Feststellung des VGH geht eindeutig hervor, dass die Firma zumindest seit 2006 auf falscher Rechtsgrundlage arbeitet, die das Regierungspräsidium Gießen mit seinem Produktanerkennungsbescheid geschaffen hatte. Obwohl es seitens der Interessengemeinschaft für Tiefenbach ausreichend viele Warnungen und Forderungen gegeben hatte, reagierte das Regierungspräsidium nur ausweichend und beschwichtigend.“ Die Bürger des Ortes hätten auch wiederholt dem RP glaubwürdige Hinweise gegeben, die für den RP Anlass hätten sein müssen, den Bescheid aus 2006 noch einmal zu überprüfen. „Die gesundheitsgefährdende Produktion läuft dagegen schon viel länger.“
Für den Ortsteil Tiefenbach fordert deren Ortsvorsteher und Mitglied der Interessengemeinschaft für Tiefenbach, Heinz Schulz, die „vollständige und bedingungslose Rücknahme der Betriebserlaubnis des Unternehmens.“ Woolrec habe über viele Jahre hinweg rücksichtslos auf Kosten der Gesundheit der Bewohner Tiefenbachs gewirtschaftet. „Das Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde hätte schon vor Jahren einschreiten müssen, wir haben immer wieder eindringlich und unter Vorlage von Beweisen aufgezeigt, dass krebserregende Mineralfaserstoffe aus dem Betriebsgelände in die Umwelt gelangen können und das Unternehmen dagegen nichts unternimmt.“
Eckert verwies auf die beiden Sitzungen des Umweltausschusses im Landtag, in denen die SPD-Fraktion die zuständige Ministerin und Vertreter des Regierungspräsidiums mit Fragen und Details konfrontiert hatte. „Aber vor allem erst nach erneutem Befragen, auch in Anwesenheit des RP selbst, wurde eingestanden, dass es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des RP im Zusammenhang mit Woolrec gibt, dass es neben unangekündigten auch neun angekündigte Kontrollen gab, dass also der Kontrollpflicht nach unserer Ansicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen worden ist.“
Ein umweltrechtliches Genehmigungsverfahren wie das gegenüber Woolrec, so der SPD-Politiker, sei schlichtweg ein Skandal und könne nicht ohne Folgen bleiben. „Die Behörde hat über Jahre hinweg die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf genommen und auf Warnhinweise nicht reagiert. Die SPD-Fraktion erwartet schnellste Aufklärung und Klarstellung durch die Landesregierung. Um der Ministerin dazu Gelegenheit zu geben, haben wir heute eine Sondersitzung des Umweltausschusses für übernächste Woche beantragt. Wir erwarten aber auch, dass uns Regierungspräsident Witteck in dieser Sitzung Rede und Antwort steht, dem Frau Puttrich im Übrigen ihr volles Vertrauen ausgesprochen hatte.“
Fest stehe allerdings, dass das Vertrauen der Tiefenbacher Bürger in den Rechtsstaat ganz erheblich erschüttert sei. „Dazu gehört auch das nicht eingelöste Versprechen von Dr. Witteck im Mai dieses Jahres, umgehend Luftmessstationen bei uns einzurichten“, sagte Heinz Schulz. „Ich hatte nicht ohne Grund von Frau Puttrich gefordert, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen“, so Tobias Eckert. Als symptomatisch für die Zurückhaltung und Beschwichtigung der Aufsichtsbehörde nannte Eckert die Tatsache, dass erst im August aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion das RP begann, sich erkennbar mit den Vorwürfen auseinandersetzen, obwohl bereits im März 2012 der Anwalt der Interessengemeinschaft beantragt hatte, den Betrieb stillzulegen. Die SPD, so Eckert, werfe dem Regierungspräsidenten vor, die Hinweise der IG Tiefenbach auf den Abfallcharakter des Stoffes nicht ernst genommen zu haben. „Den Verweis auf den Produktanerkennungsbescheid aus 2007 lassen wir nicht gelten. Der RP hätte ausreichend Gelegenheit gehabt und diese auch wahrnehmen müssen, den Bescheid einer erneuten Prüfung zu unterziehen.“
Mehtap Tekin
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