(LNP) Zu den heutigen Vorschlägen zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:
„Die Vorschläge von Peter Altmaier würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich als Arbeitsplatzmotor erwiesen hat, abwürgen. Rund 380.000 Arbeitsplätze sind aufgrund des EEG entstanden. Viele davon bringt Peter Altmaier jetzt in Gefahr.
Die Deckelung einzelner Erneuerbarer Energien ist ein Bremsklotz für die Energiewende. Erneut probt die Bundesregierung die Rolle rückwärts. Sie ebnet damit den Weg für fossile Energieträger und stellt den Klimaschutz infrage.
Gerade die Behinderung des Ausbaus der Onshore-Windkraft ist ein fataler Fehler. Damit wird die kostengünstigste Erneuerbare Energiequelle, die zudem Wertschöpfung vor Ort generiert, gekappt.
Die Fokussierung auf die EEG-Umlage ist nicht sachgerecht. Sie lässt völlig außer Acht, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen die Energiewende durch vermiedene Umweltschäden, kommunale Wertschöpfung und verminderte Energieimporte erbringt. Unter den Tisch fällt auch, dass es ein gewollter Konstruktionsfehler ist, dass Verbraucher und Mittelstand günstige Strompreise von Unternehmen finanzieren. Hier besteht Handlungsbedarf.
Rot-Grün hat mit dem EEG einen Exportschlager aufgelegt, der Schwarz-Gelb schon immer aus ideologischen Gründen ein Dorn im Auge war. Peter Altmaier macht sich jetzt zum Erfüllungsgehilfen der großen Energiekonzerne.“
Mehtap Tekin
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