(LNP) Empört musste Bürgermeister Jens Böhrnsen „registrieren, dass die schwarz-gelbe Mehrheit sogar die Bekämpfung von Wucher blockiert, weil das der angeblich freie Markt der Banken regeln soll. Zynisch ist es für viele Betroffene, wenn ihnen in einer Rede im Bundesrat zugerufen wird, wenn die Zinsen zu hoch seien, müssten sie eben die Bank wechseln. Als ob das für viele Kreditnehmer so einfach wäre, eine andere Bank zu finden.“ Bremen hatte heute (12.10.2012) zusammen mit Baden-Württemberg vergeblich einen Antrag gestellt, „die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, ob durch drei Maßnahmen Dispositions- und Überziehungszinsen auf ein aus der Sicht des Verbraucherschutzes vertretbares Zinsniveau begrenzt werden können: Präzisierung der für Überziehungskredite geltenden Wuchergrenze; Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängig schwankenden Referenzzinses; Verpflichtung des Kreditinstituts, den Verbraucher bei beträchtlicher Dauer einer geduldeten Kontoüberziehung auf die Möglichkeit des Abschlusses eines anderen Kreditprodukts hinzuweisen, wenn dieses Alternativprodukt für den Verbraucher kosten-günstiger ist und nach Bonitäsprüfung in Betracht kommt.
Außerdem sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, Maßnahmen zur verbesserten Preistransparenz bei Überziehungskrediten zu prüfen und zu ergreifen. Böhrnsen: „Heute hieß es Banken-Markt-Macht gegen Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz hat leider verloren.“
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