(LNP) Zum plötzlichen Kurswechsel der saarländischen Landesregierung in der Frage der Rentenbeitragssenkung erklärte der Vorsitzende der Saar FDP,Oliver Luksic (MdB):
“Wir begrüßen den Kurswechsel von Annegret Kramp-Karrenbauer und der Landesregierung im Saarland sich nun doch für eine Absenkung des Rentenbeitrages einzusetzen, nachdem es vorher genau gegenteilige Bundesrats- Initiativen der Landesregierung gab. Es kann nicht sein, dass es bei Steigerungen einen Automatismus gibt, aber bei automatisch anstehenden Senkungen dieser Schutz der Beitragszahler außer Kraft gesetzt werden soll.
Die Entlastung der Beitragszahler ist wichtig, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland weiter zu fördern. Die FDP steht für niedrige Steuern und Abgaben. Wir freuen uns, dass auch die Ministerpräsidentin und die saarländische Landesregierung das nach langem Zögern auch so sehen. Die Kommunikations- und Abstimmungsprozesse zwischen CDU und SPD im Land sind aber offenbar noch stark verbesserungsfähig, wie der Zick-Zack Kurs in dieser Frage zeigt.“
Ansprechpartnerin:
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
petra.meiser@fdp-saar.de