(LNP) Zum Ziel des neuen Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann, Grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die Arbeit des Bundesrates transparenter zu machen, sagt der Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Ich begrüße das Ziel des neuen Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann die Arbeit der Länderkammer transparenter zu machen.
Die BürgerInnen und die Öffentlichkeit wollen wissen und nachvollziehen können, wie die Entscheidungen im Bundesrat zustande gekommen sind. Dafür ist es notwendig, dass die Beratungen und das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Landesregierungen in den Ausschüssen des Bundesrates transparenter werden. Das gilt auch für die Abstimmungsergebnisse im Bundesrat. Das sollte für ein Parlament längst selbstverständlich sein.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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