(LNP) Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister wird die CDU in den Landtagswahlkampf führen. Der Landesparteitag der Christdemokraten wählte den 41-Jährigen heute in Celle einstimmig zum Spitzenkandidaten. Zuvor hatte David McAllister mit einer einstündigen Nominierungsrede den Wahlkampf in Niedersachsen eröffnet. „Wir sind klar die politische Nummer eins in Niedersachsen. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben“, sagte der neu gewählte CDU-Spitzenkandidat vor rund 800 Anwesenden in der Celler Congress-Union. Nach der Rede leistete der Parteitag minutenlang stehende Ovationen für David McAllister.
In 100 Tagen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Für David McAllister steht fest: „Wir sind voller Energie, wir sind voller Ideen, wir sind voller Schaffenskraft und wir sind gelassen. Kurzum: Wir sind einfach gut drauf.“ Die CDU sei geschlossen und nun fest entschlossen, die Landtagswahl am 20. Januar 2013 zu gewinnen, betonte der Ministerpräsident. Niedersachsen stehe vor einer Richtungsentscheidung. „SPD und Grüne sind bereit, um an die Macht zu kommen, sich auch mit der radikalen Linken zu verbünden“, sagte David McAllister. Das sei unverantwortlich. Am 20. Januar gehe es um die Frage, ob Niedersachsen unter fragilen Mehrheiten leide oder ob es eine verlässliche, stabile Landesregierung behalte. „Wer eine starke, verlässliche, berechenbare Landesregierung haben möchte, der sollte CDU wählen. Wenn wir stark sind, kann gegen uns keine Regierung gebildet werden.“
Der CDU-Spitzenkandidat erinnerte an die miserable Schlussbilanz, die die SPD 2003 nach 13 Jahren an der Macht hinterlassen haben: Höchste Arbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaft, beim Pisa-Bildungstest in der Abstiegszone. „Das waren hausgemachte Probleme“, betonte David McAllister. Die CDU-geführte Landesregierung habe dagegen eine hervorragende Bilanz, die besseren Köpfe und das bessere Programm. Er sei dankbar dass sich zahlreichen Bürger, Verbände, Gewerkschaften und Vereinigungen aktiv an der Erarbeitung des Regierungsprogramms beteiligt haben. „Das zeigt: Die Erwartung, dass die CDU in Niedersachsen weiterhin Politik gestalte, ist groß.“
Die CDU-geführte Landeregierung habe Schluss gemacht mit der ungehemmten Schuldenmacherei. „Eine solide Finanzpolitik ist eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand“, sagte David McAllister.
Seit über 20 Jahren habe Niedersachsen nicht mehr so gute Arbeitsmarktzahlen, betonte David McAllister. Die Arbeitslosenquote liege landesweit bei 6,3 Prozent, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steige kontinuierlich. In zehn Landkreisen und der Stadt Wolfsburg gäbe es quasi Vollbeschäftigung. „Das ist der Erfolg von vielen und eben auch unserer Politik.“
Allerdings warnte David McAllister auch davor, die Hände in den Schoß zu legen. „Der Fachkräftebedarf ist die ganz große Herausforderung.“ So werde die CDU in Niedersachsen die Berufsschulen zu Fortbildungs- und Innovationszentren weiterentwickeln, die Hochschulen weiter für Quer- und Seiteneinsteiger öffnen, die frühkindliche Betreuungsangebote ausbauen, damit Familie und Beruf besser vereinbar ist, sowie die Verkehrswege und schnellen Internetverbindungen weiter ausbauen. Seit wenigen Wochen habe Deutschland ein neues Tor zur Welt, den neuen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port. „Dieses Jahrhundertprojekt haben wir punktgenau fertiggestellt.“
In seiner Rede unterstrich der Ministerpräsident die Bedeutung der Bildung. „Bildung ist eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Zukunft“, erklärte David McAllister. Deshalb gebe das Land Niedersachsen schon jetzt jeden dritten Euro für Bildung aus. Zukünftig sollen die Schulklassen in allen Schulformen schrittweise auf maximal 26 bis 28 Schüler verkleinert werden. Bis 2020 wolle die CDU zudem alle allgemeinbildenden Schulen zu Ganztagsschulen machen. Er wolle die lähmenden Schulstrukturdebatten endlich beenden und mehr über Inhalte und Qualität von Schule reden. „Das ist wichtig“, sagte David McAllister.
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