(LNP) Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in Celle hat heute das Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 verabschiedet. Das Programm trägt den Titel „So machen wir das. Für Niedersachsen.“ Die Schwerpunkte sind Arbeit, Wirtschaft und Bildung. „Wir wollen auch in den kommenden fünf Jahren die Zukunft Niedersachsens gestalten“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister, vor den 381 Delegierten und über 400 Gästen in der Congress-Union. Das vorgelegte Regierungsprogramm enthalte keine unhaltbaren Versprechungen, sondern einen klaren Fahrplan für die nächste Legislaturperiode.
Grundlage für das Programm sei eine solide Finanzpolitik. „Wir werden in Niedersachsen ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, kündigte der Ministerpräsident an. Die Haushaltsdisziplin sei kein Selbstzweck, stellte David McAllister klar: „Wir werden die Neuverschuldung stoppen, damit das Land auch in Zukunft noch in Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze investieren kann. Es ist nicht fair, wenn wir unseren Kindern weitere Schuldenlasten vererben.“
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen sei gut. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit über 20 Jahren“, betonte der Ministerpräsident. Die Wirtschaft wachse. Doch eine Kehrseite der beeindruckenden Wirtschaftsdaten sei der zunehmende Bedarf an Fachkräften. „In dieser Situation müssen wir besonders das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft unterstützen: So werden wir die Berufsschulen zu Fortbildungs- und Innovationszentren weiterentwickeln, die Hochschulen weiter für Quer- und Seiteneinsteiger öffnen, die Betreuungsangebote erweitern, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, sowie die Verkehrswege und schnellen Internetverbindungen ausbauen“, so David McAllister.
Ein wesentlicher Aspekt sei es, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu modernisieren. Die CDU in Niedersachsen fordert ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes „Verkehrskonzept 2030“ mit einem Investitionsschwerpunkt Norddeutschland. „Andere Parteien wollen den notwendigen Ausbau unserer Verkehrswege verhindern. Wir bauen dagegen das Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz im Land weiter aus – mit umfassender Bürgerbeteiligung im Planungsprozess“, so der Ministerpräsident.
Dem Thema Bildung misst die CDU in ihrem Regierungsprogramm ebenfalls große Bedeutung bei. „Bildung ist eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Zukunft“, erklärte der Ministerpräsident. Deshalb gebe das Land Niedersachsen schon jetzt jeden dritten Euro für Bildung aus. Zukünftig sollen die Schulklassen in allen Schulformen schrittweise auf maximal 26 bis 28 Schüler verkleinert werden. Bis 2020 wolle die CDU zudem alle allgemeinbildenden Schulen zu Ganztagsschulen machen. Im Rahmen eines Modellprojektes will die CDU die engere Verzahnung von Kindergärten und Grundschulen erproben. Die sogenannten Bildungshäuser, die Kindertagesstätte und Grundschule unter einem Dach vereinen, können laut CDU Vorbild für einen neuen Bildungsansatz werden. Die frühkindliche Bildung steht dabei im Mittelpunkt. Damit will die CDU unter anderem dafür sorgen, dass Bildung vom sozialen Status der Elternhäuser unabhängiger wird.
Voran geht es auch bei der Aufholjagd zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder. Bis 2014 will die CDU das landesweite Angebot auf durchschnittlich 40 Prozent erhöhen. „Wir werden die Kommunen bei dieser Aufgabe weiterhin zielgerichtet unterstützen“, erklärte der Ministerpräsident. Denn: „Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
Das heute vom Landesparteitag verabschiedete Regierungsprogramm ist in einem transparenten Dialog mit den Mitgliedern der CDU und zahlreichen Institutionen, Verbänden und Bürgern in Niedersachsen entstanden. Die CDU hatte zur Diskussion der Zukunftsthemen Niedersachsens mit dem NiedersachsenFORUM 2020 eine breite Dialog-Plattform geschaffen. Auf insgesamt neun Forumsveranstaltungen im ganzen Land hat die Partei mit den Menschen über die Zukunftsthemen diskutiert, die sie bewegen. Über 2.000 Bürger haben sich an den Foren vor Ort beteiligt, weitere 4.000 haben per Live-Stream teilgenommen und ihre Ideen über das Internet eingebracht. „Wir haben Hunderte Vorschläge erhalten, von denen viele in unser Regierungsprogramm eingeflossen sind“, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Im zweiten Schritt hat die Partei in einem Anhörungsverfahren mehr als 1.000 Verbände, Einrichtungen und Institutionen zu Stellungnahmen zum Regierungsprogramm-Entwurf gebeten. Er freue sich über die intensive Beteiligung. „Aus den Rückmeldungen sind rund 120 Initiativanträge des CDU-Landesvorstandes entstanden. Das zeigt, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam mit der CDU in Niedersachsen die Zukunft Niedersachsens aktiv gestalten wollen. So machen wir das“, erklärte Ulf Thiele in Celle.
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