(LNP) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier angesichts steigender Strompreise zu schnellen politischen Entscheidungen auf. „Die Steigerung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde, also um knapp 70 Prozent, zeigt, dass das Ziel einer bezahlbaren Energieversorgung in weite Ferne geraten ist Die Bundesregierung kann ihre Zusage, dass die EEG-Umlage nicht wesentlich steigt, nicht einhalten. Diese Entwicklung war absehbar und kann so keinen überraschen“, betont Zeil und ermuntert Bundesumweltminister Altmaier zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Die muss aber über die bisherigen unzureichenden Korrekturen und Anpassungen hinausgehen“, verlangt Zeil.
Der Wirtschaftsminister erklärt: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, die dann übers Ziel hinausgeschossen ist. Diese bittere Wahrheit scheint nun auch endlich in Berlin angekommen zu sein.“ Umso unverständlicher sei es, dass der von Bundesminister Altmaier vorgelegte Verfahrensvorschlag, nicht auf eine schnelle Lösung des Problems ausgerichtet sei, sondern die Kostenbelastung der Verbraucher für die Zukunft weiter zementiere. „Die Bundesregierung kann und darf sich nicht durch die Einrichtung weiterer Expertengruppen und Diskussionsrunden aus der Verantwortung ziehen. Besitzstandswahrer der Erneuerbaren-Lobby werden auch hier sinnvolle Lösungen zu verhindern wissen“, mahnt Zeil. Bestes Beispiel hierfür sei etwa das bereits begonnene Kesseltreiben gegen Industriearbeitsplätze durch SPD und Grüne.
„Vorschläge, wie das EEG mit dem Ziel einer vollständigen Marktintegration der Erneuerbaren umgestaltet werden muss und Verbraucher sowie Wirtschaft kurzfristig entlastet werden können, liegen längst auf dem Tisch“, so Zeil. „In einem ersten Schritt muss die Stromsteuer abgesenkt werden. Das entlastet Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen. Wir werden die Kostenspirale aber nicht ohne eine Systemumstellung bei der Förderung erneuerbarer Energien in den Griff bekommen“, zeigt sich Zeil weiter überzeugt. Bayerns Wirtschaftsminister spricht sich seit langem für eine Ablösung des EEG durch ein Wettbewerbsmodell aus. „Wir brauchen einen wettbewerblichen Förderansatz, bei dem wir den Stromunternehmen vorgeben, ihre Kunden mit Strom zu beliefern, der zu einem bestimmten, allmählich ansteigenden Anteil aus erneuerbaren Energien stammt. Wo und wie dieser Strom erzeugt wird, wird dann im Wettbewerb entschieden“, erklärt der Minister sein Modell.
Abschließend fordert Zeil: „Herr Bundesminister Altmaier muss endlich Mut zum Handeln beweisen. Schöne Ankündigungen helfen uns nicht weiter. Die EEG-Reform ist überfällig. Weitere Verzögerungen sind weder für die Verbraucher noch für die Wirtschaft zumutbar und gefährden den Erfolg der Energiewende.“
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