(LNP) „Am Donnerstag in der Regionalversammlung hat die SPD die letzte Chance doch noch der Resolution für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu retten.“ Mit dieser Erklärung hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN-Fraktion, Jürgen Trenz, auf die Weigerung der großen Koalition aus CDU und SPD im Schloss reagiert, das Thema auch nur zu beraten. Bisher sei die von den LINKEN eingebrachte Resolution jeweils von der Tagesordnung abgesetzt worden, teilweise mit sehr knappen oder fadenscheinigen Begründungen. Während die SPD von „Abstimmungsbedarf“ (mit der CDU) sprach, hatte die CDU in der letzten Sitzung den Vogel abgeschossen. Allen Ernstes sei behauptet worden, dass die Verabschiedung einer Resolution nicht zulässig sei. In Wahrheit, so DIE LINKE, sei diese „Begründung“ nichts anderes als der hilflose und absurde Versuch, den Koalitionspartner von der SPD vor einer peinlichen Blamage zu bewahren.
Die SPD sei nämlich, wie Grüne und DIE LINKE, dem Bündnis „UmFAIRteilen“ beigetreten. Das Bündnis fordere, auch im Saarland, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer für hohe Vermögen. Nichts anderes fordere DIE LINKE im Regionalverband in ihrer Resolution.
Der Regionalverband, so Jürgen Trenz, müsse großes Interesse daran haben, die Einnahmesituation der öffentlichen Hand deutlich und nachhaltig zu verbessern. Nur so könne die formale Zahlungsunfähigkeit und die finanzielle Zwangsverwaltung von Städten und Gemeinden verhindert werden.
Manfred Klasen, stellv. Fraktionsvorsitzender,
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