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18. Oktober 2024
Bayern

EEG-Umlage: SPD kritisiert Bevorteilung von Großunternehmen / Fraktionsvize Kohnen: Kosten für Energiewende werden auf schwache Schultern abgewälzt – Gezielte Verunsicherung der Bevölkerung und Panikmache gegen Energiewende

(LNP) Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der EEG(Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage seitens der Netzbetreiber kritisiert das Mitglied des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen die offensichtliche Bevorteilung von Großunternehmen zu Lasten von Kleinverbrauchern. „Betrachtet man die genaue Zusammensetzung der EEG-Umlagekosten, so wird klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der Haupttreiber für den Anstieg der Umlagekosten ist“, erklärt Kohnen. „Viel stärker fällt die unausgewogene Erweiterung der Kostenbefreiung für Energie-Großverbraucher ins Gewicht!“

Die Oppositonsparteien warnten seit Einführung der betreffenden Sonderregel vor diesem Effekt, so die SPD-Energieexpertin: „Der gesamte Topf der EEG-Umlage wird auf schwache Schultern abgewälzt! Das beweist wieder einmal: Die Regierungsparteien sind nicht auf einen sozialen Ausgleich der Energiewende aus!“, so Kohnen.

Die SPD-Fraktion fordere die Staatsregierung auf, gegen dieses Ungleichgewicht vorzugehen. „Die wochenlange Panikmache vor der Erhöhung der EEG-Umlage durch die Regierung führt nur zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung, die positiven Effekte der Energiewende – wie eine nachhaltige Energieversorgung, eine strategische Industriepolitik und technische Innovation – werden dadurch in den Hintergrund gedrängt“, so die Abgeordnete. „Ziel muss jetzt sein, sachdienliche Lösungen zu erarbeiten, die den Strompreis für nicht-befreite Unternehmer und Bürger bezahlbar erhält. Kohnen: „Weniger Bohei und Säbelgerassel und mehr deutlichen Änderungswillen wären in dieser Debatte angebracht!“

Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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