(LNP) Nach der Ankündigung der Erhöhung der so genannten EEG-Umlage auf 5,28 Cent je Kilowattstunde ab 2013 sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, am Montag in Wiesbaden: „Wer jetzt im Zusammenhang mit der Umlagenerhöhung, wie die Vereinigung hessischer Unternehmer oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, auch noch versucht, die Energiewende zum Sündenbock zu erklären, macht es sich zu einfach.
Die Abkehr vom Atomstrom und den fossilen Brennstoffen sei als notwendiger und richtiger Schritt in die Zukunft der Energieversorgung ein Jahrhundertprojekt, das grundsätzlich von allen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten mitgetragen werden müsse. Der Abgeordnete forderte deshalb ein Überdenken der vielen Ausnahmen und Sonderregelungen bei der Beteiligung an den Kosten der Energiewende. „Wir haben in Deutschland 380.000 neue Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche geschaffen und es sollen noch viel mehr werden“, so Gremmels.
Als konträr zu diesem Ziel und zum gemeinsamen Ziel der Energiewende bezeichnete Gremmels in diesem Zusammenhang die Äußerung von Umweltminister Altmaier, der den Ausbau der Onshore-Windenergie begrenzen möchte. „Dieser Plan widerspräche eklatant dem hessischen Ausbauziel für Windkraft in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche und wird von uns nicht mitgetragen. Hier sind Umweltministerin Puttrich und Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, ihrem Parteifreund Einhalt zu gebieten. Der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien muss oberste Priorität erhalten“, sagte der SPD-Umweltpolitiker.
„Bei der EEG-Umlage ist jetzt die Entlastung der privaten Haushalte durch eine passgenauere Befreiung der Industrie dringend notwendig, da noch zu viel Spielraum zu Lasten der Haushalte existiert. Wie jedes Mal in einer solchen Situation findet augenblicklich durch Schwarz-Gelb eine völlig ungerechtfertigte Verteufelung der Energiewende statt. Aber nicht diese macht den Strom teurer, sondern die Art und Weise der Ausgestaltung durch die Politik“, so Gremmels. Die stromintensive Industrie verbrauche etwa 18 Prozent des Stromes, werde aber nur mit 0,3 Prozent an der Umlage beteiligt. Für 2013 hätten erneut etwa 2000 Unternehmen die Befreiung beantragt. Etwa die Hälfte des von der Industrie verbrauchten Stromes sei dabei damit entweder ganz oder zum großen Teil befreit. Mit der Möglichkeit an der Leipziger Strombörse, günstig Strom kaufen zu können und gleichzeitig von der reduzierten EEG-Umlage zu profitieren, seien diese Unternehmen die eigentlichen Gewinner der Energiewende. „Damit wird aber jeder Sparanreiz in diesem Bereich unterdrückt. Das kann nicht sein, weil andererseits gerade den Haushalten mit geringem Einkommen übermäßig viel zugemutet wird“, so der SPD-Politiker.
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