(LNP) Zur heutigen Präsentation des Entwurfes der Grünen für ein hessisches Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ich freue mich, dass die hessischen Grünen die Möglichkeiten erkannt haben, die sich der Öffentlichen Hand als größtem Auftraggeber der Privatwirtschaft bieten, um soziale und Umweltstandards durchzusetzen. Hessen bildet leider auch in diesem Bereich bundesweit eines der Schlusslichter, weil die Regierungsfraktionen demonstratives Desinteresse an diesem Kernanliegen von Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen zeigen.
Ein etwas kritischerer Blick auf die Realität der öffentlichen Auftragsvergabe hätte den Wirtschaftspolitikern der Grünen allerdings gut getan. Denn die hohen bundesrechtlichen Schwellenwerte, die sie auch in Hessen angewendet sehen möchten, führen dazu, dass der Großteil der öffentlichen Beschaffungen und Aufträge von ihrem Gesetz gar nicht erfasst würden.“
Vor allem aber zeige die Erfahrung bundesweit wie international, dass die große Schwäche von Vergabegesetzen nicht in ihren Vorgaben läge, sondern in der Überwachung ihrer Anwendung und Einhaltung. Dies seien zentrale Argumente, die aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen in die Diskussion um die öffentliche Vergabepraxis eingebracht würden.
Die LINKE habe diese wichtigen Anforderungen in einem eigenen Gesetzentwurf aufgenommen, den die Fraktion bereits 2009 eingereicht habe, so Wissler.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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