(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion, Jens Nacke, hat die Landesvorsitzende der Grünen, Anja Piel, scharf für deren Äußerungen während des Landesparteitags der Grünen in Stade am vergangenen Wochenende kritisiert. „Die Einlassungen von Frau Piel haben ein Niveau erreicht, das einfach nur unterirdisch und unwürdig ist.“ Piel hatte im Zusammenhang mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz und dessen Beamten wörtlich vor den Delegierten gefordert, „diesen Scheißhaufen in den Ämtern nicht so sitzen zu lassen, wie sie da gerade sitzen. Das muss doch unser politischer Anspruch sein (…).“
Nacke sagte: „Die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes ist schon abstrus genug und verrät viel über das Verhältnis der Grünen zum Rechtsstaat. Diese Forderung in Fäkal-Rhetorik zu kleiden und Menschen pauschal derart zu beleidigen ist eine Anmaßung, die sich die gemeinten Beamten zu Recht verbitten werde. Frau Piel muss sich für ihre unglaubliche Entgleisung öffentlich entschuldigen und ihre Landtagskandidatur umgehend zurückziehen. Diese Umgangsformen haben in einem Parlament nichts zu suchen.“
Dr. Eike Frenzel
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