(LNP) Zum angekündigten Kompromissvorschlag bezüglich der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden durch die baden-württembergischen Minister Nils Schmid und Franz Untersteller erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die grün-rote Landesregierung muss endlich entscheiden, was sie wirklich will – Energie einsparen, um damit die CO2-Emissionen zu senken und so die Umwelt zu entlasten oder einfach nur Geld sparen. Denn der jetzt von Finanzminister Schmid und Umweltminister Untersteller angekündigte Kompromiss ist nichts anderes als politisches Schön-Wetter-Machen und geht an den Zielen voll vorbei.
Seit über einem Jahr blockiert Grün-Rot jetzt schon die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat, auf die gerade im Südwesten viele Menschen warten. Denn durch Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand sollen gleichzeitig Energieeinsparungen und damit Kostenreduzierungen für die Bewohner und Klimaziele erreicht werden.
Heute hat Grün-Rot die Maske fallen lassen. Während sie früher noch davon sprachen, dass das Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten könne, ist jetzt nur noch von Kostensenkungen beim Land die Rede. Lächerliche 190 Mio € über alle Bundesländer insgesamt ist den Herren Schmid und Untersteller die Sache jetzt noch wert. Mit diesem Vorschlag stellt sich diese grün-rote Landesregierung selbst bloß.
Sebastian Haag
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