(LNP) Als „beharrlichen Wächter für solide Finanzen“ haben Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heute den Bayerischen Obersten Rechnungshof gewürdigt. Anlass war die Feierstunde zum 200-jährigen Bestehen des ORH, die der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung am Nachmittag gemeinsam im Maximilianeum veranstalteten. Stamm bezeichnete in ihrer Begrüßungsrede den Obersten Rechnungshof „als eine tragende Säule in unserem demokratischen System.“ Dass der ORH eine vertrauenswürdige Prüfung der Staatsfinanzen durchführe sei gut und wichtig, vor allem für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, die öffentliche Gelder verantworteten, sagte Stamm. Um das richtig zu tun, bräuchten die Parlamentarier zuverlässige Zahlen und Informationen, die nur ein unabhängiger Prüfer liefern könne. Die Entscheidung, wie die Mittel verwendet und welche Prioritäten dabei gesetzt werden, sei Sache der Politik.
Entscheidend sei dabei, dass sich beide Seiten ihrer Aufgaben bewusst seien und sich gegenseitig respektierten, betonte Stamm: „Das bedeutet, dass die Arbeit des Parlaments nicht in Frage gestellt wird, sondern dass es die erforderliche Ausstattung bekommt, um – wie es in Artikel 5, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung vorgesehen ist – seinen Verfassungsauftrag voll erfüllen zu können.
Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die Anregungen des ORH als wertvolle Grundlagen für viele Entscheidungen von Staatsregierung und Landtag. „Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist beharrlich, unbeugsam, unerschrocken und unbequem. Wir danken dem Jubilar für seinen Einsatz für Gerechtigkeit und Demokratie“, lobte Seehofer. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln und staatliche Institutionen ganz wesentlich darauf beruhe, dass der Staat sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler umgehe. „Und dass er dies tut, darüber wacht als unabhängige Institution der Bayerische Oberste Rechnungshof. Wir Bayern sind stolz auf den ORH. Den Rechnungshof zu achten und zu fürchten, gehört zur Bayerischen Staatsräson. Dazu gehört auch, sich gelegentlich einmal auch kontrovers mit Anregungen des Rechnungshofs auseinanderzusetzen.“
Heidi Wolf,
Pressesprecherin des Bayerischen Landtags
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